Die SP und eine Reihen weiterer Organisationen wehren sich gegen einen Entscheid des St.Galler Stadtrats, die Öffnungszeiten der Geschäfte in der Innenstadt an den Abenden und am Sonntag auszuweiten. Nun hat das Initiativkomitee „Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen“ erfolgreich die zur Einreichung nötige Unterschriftenzahl gesammelt. Derweil haben bürgerliche Parteien weitere Liberalisierungsversuche angekündigt. Von Marco… Artikel ansehen
Endlich macht der St.Galler Stadtrat beim Wohnen vorwärts: Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau und mehr Liegenschaften in städtischem Besitz ist das Ziel der neuen Wohnraumstrategie. Von Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP-Juso-PFG
1 Stimme. Eine Stimme mehr für die erste Stadtpräsidentin, eine Stimme mehr für Maria Pappa und Peter Jans im Stadtrat, eine Stimme mehr für den Sitzgewinn im Stadtparlament – eine Stimme für den Wahlerfolg. Nur gerade 527 Stimmen fehlten Laura Bucher im 1. Wahlgang bei den Regierungsratswahlen zum Einzug in die Kantonsregierung.
Die Mitte Juni begonnene Unterschriftensammlung für die städtische Initiative «Zur Förderung des Veloverkehrs in der Stadt St.Gallen» ist abgeschlossen. Die Initiant*innen übergaben die Unterschriften am Freitag, 4. September, und damit über eine Woche vor Ablauf der Sammelfrist, der Stadtkanzlei.
Gestern hat der Städtische Gewerbeverband eine Studie über die Finanzsituation in der Stadt St.Gallen präsentiert. Viel Überraschendes zeigt die Studie der Universität St.Gallen nicht auf. Auch nicht das, was der Gewerbeverband gerne glauben machen möchte: Dass das Leben in der Stadt St.Gallen für gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht attraktiv ist.
Heute hat das Volkswirtschaftsdepartement bekannt gegeben, dass den Geschäften im Kanton zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe ermöglicht werden sollen. Dies, um den Auswirkungen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu begegnen. Für die SP ist inakzeptabel, wie mit Verweis auf Corona die Bestimmungen zum Schutz der Angestellten systematisch umgangen werden.
Der Stadtrat hat in den heute verabschiedeten Budgetrichtlinien 2021 einschneidende Leistungseinsparungen im Umfang von 30 Millionen Franken beschlossen. Die SP der Stadt St. Gallen lehnt die kleinliche und einseitige Sparübung auf dem Buckel der Angestellten, der Familien, der Bildung und der Kultur ab.
Der Stadtrat hat durch die Hintertür ein Geschenk an ProCity durchgedrückt. Die SP der Stadt St.Gallen ist verärgert und wird politische Mittel ergreifen diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu bekämpfen.
Die Stadt St.Gallen steht vor grossen Herausforderungen. Die Corona-Krise führt uns gerad vor Augen, wie verletzlich wir als Gesellschaft sind, wenn wir nicht für die Anliegen der Schwächeren kämpfen. Ältere Menschen leiden mehr denn je unter der Vereinsamung. Frauen und Männer mit tiefen Einkommen sind besonders von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen.
Der Stadtrat hat sich gestern endlich öffentlich seine Massnahmen im Rahmen der Corona-Krise geäussert. Dies ist erfreulich. Viele Massnahmen sind wichtig und werden von der SP der Stadt St.Gallen begrüsst. Nun braucht es jedoch schnell beherzte weitere Schritte. Die SP nimmt den Stadtrat beim Wort: «Miteinander und Füreinander» soll für alle gelten!
