In den letzten beiden Freitagnächten haben in der Stadt St.Gallen massive Angriffe auf die Polizei und Sachbeschädigungen stattgefunden. Die SP der Stadt St.Gallen verurteilt diese klar. Die Personen, die sich aktiv an diesen Ausschreitungen beteiligt haben, sind zur Rechenschaft zu ziehen. Dass am Sonntagabend 500 Jugendliche mit schriftlicher Verfügung für 30 Tage aus der Stadt… Artikel ansehen
Der Kanton St.Gallen hat eine Corona-Hilfe über fünf Millionen Franken für Personen mit starken Einkommenseinbussen beschlossen. Die SP begrüsst die Massnahme und fordert von der Stadt gleichzeitig, aktiv auf die Hilfsangebote hinzuweisen und die Corona-Beratungsstelle zur Drehscheibe für die Corona-Hilfe zu machen.
Die Stimmberechtigten in den Kantonen Zug und Bern haben am vergangenen Abstimmungssonntag wenig überraschend deutlich Nein zu ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten gesagt. Im Kanton und der Stadt St.Gallen möchte eine bürgerliche Mehrheit weiterhin verlängerte Arbeitszeiten im Verkauf durchboxen. Notabene gegen den Widerstand des Gewerbes und Arbeitnehmer*innenvertretungen.
Der Stadtrat kündigt an, auf das Schuljahr 2021/22 die Tarife für den Besuch der Musikschule um 5 Prozent zu erhöhen. Für Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen und Corona-gebeutelten Familien wird damit der Zugang zum Musikunterricht erschwert. Die Unterstützung durch die Sozialhilfe sieht die SP problematisch. Die SP behält sich politische Schritte vor, um den Entscheid… Artikel ansehen
Die SP und eine Reihen weiterer Organisationen wehren sich gegen einen Entscheid des St.Galler Stadtrats, die Öffnungszeiten der Geschäfte in der Innenstadt an den Abenden und am Sonntag auszuweiten. Nun hat das Initiativkomitee „Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen“ erfolgreich die zur Einreichung nötige Unterschriftenzahl gesammelt. Derweil haben bürgerliche Parteien weitere Liberalisierungsversuche angekündigt. Von Marco… Artikel ansehen
Endlich macht der St.Galler Stadtrat beim Wohnen vorwärts: Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau und mehr Liegenschaften in städtischem Besitz ist das Ziel der neuen Wohnraumstrategie. Von Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP-Juso-PFG
1 Stimme. Eine Stimme mehr für die erste Stadtpräsidentin, eine Stimme mehr für Maria Pappa und Peter Jans im Stadtrat, eine Stimme mehr für den Sitzgewinn im Stadtparlament – eine Stimme für den Wahlerfolg. Nur gerade 527 Stimmen fehlten Laura Bucher im 1. Wahlgang bei den Regierungsratswahlen zum Einzug in die Kantonsregierung.
Die Mitte Juni begonnene Unterschriftensammlung für die städtische Initiative «Zur Förderung des Veloverkehrs in der Stadt St.Gallen» ist abgeschlossen. Die Initiant*innen übergaben die Unterschriften am Freitag, 4. September, und damit über eine Woche vor Ablauf der Sammelfrist, der Stadtkanzlei.
Gestern hat der Städtische Gewerbeverband eine Studie über die Finanzsituation in der Stadt St.Gallen präsentiert. Viel Überraschendes zeigt die Studie der Universität St.Gallen nicht auf. Auch nicht das, was der Gewerbeverband gerne glauben machen möchte: Dass das Leben in der Stadt St.Gallen für gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht attraktiv ist.
Heute hat das Volkswirtschaftsdepartement bekannt gegeben, dass den Geschäften im Kanton zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe ermöglicht werden sollen. Dies, um den Auswirkungen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu begegnen. Für die SP ist inakzeptabel, wie mit Verweis auf Corona die Bestimmungen zum Schutz der Angestellten systematisch umgangen werden.
