An der Mitgliederversammlung vom 16. Februar 2023 fasste die SP die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 12. März. Eine deutliche Mehrheit der SP-Basis sagte Nein zur «Wiesli-Initiative». Die zweite städtische Vorlage über die Erweiterung der Baumschutzgebiete ist ebenfalls unbestritten.

Nach rund einstündiger Diskussion war das Resultat am Ende eindeutig: Rund 50 Genossinnen und Genossen beschlossen am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit die Nein-Parole für die Wiesli-Initiative. Für die Initiative sprachen sich lediglich zwei Personen aus. Damit folgt die SP-Basis sämtlichen Fraktionen im Stadtparlament, welche der Initiative bereits im August 2022 eine deutliche Abfuhr erteilt. Das Initiativbegehren der IG Museumsquartier sieht eine Umzonung von fünf Parzellen zwischengenutzten Parzellen im Museumsquartier vor von der Bauzone in eine Grünzone vor. Die Kosten einer Annahme für die Stadt belaufen sich auf rund 1,5 bis 2 Millionen Franken.

Bärendienst für künftige Zwischennutzungen und hohe Kosten

Die SP zeigt zwar ein gewisses Verständnis für die Motive der Initiatiant:innen, etwas Liebgewonnens zu schützen. Entsprechend bedankte sich SP Co-Präsident Peter Olibet auch beim Initiativkomitee für die Diskussion, das an der MV durch Hans-Caspar Schegg vertreten war. Die SP-Basis gewichtet die Gefahren einer Annahme höher. So ist zu befürchten, dass eine Annahme der Initiative künftigen Zwischennutzungen einen Bärendiest erweist: «Es besteht aber die Gefahr, dass Private künftig keine Grundstücke mehr für Zwischennutzungen freigeben», so Olibet. Die SP biete aber gerne Hand, wenn es darum geht, den nur Stadtpark zu einem attraktiven städtischen Treffpunkt zu verwandeln. Einen ersten Schritt sei mit einem entsprechenden Bevölkerungsvorstoss von SP-Mitglieder gemacht.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Kosten, die für die Stadt bei einer Umzonung einer vergleichsweise kleine Parzelle entstehen. Es leuchtet nicht ein, warum die Stadt für eine kleine Wiese mit bis zu 2 Mio. Franken aufkommen soll, die nur wenige Schritte vom Stadtpark entfernt liegt. Für die SP ist klar, dass andere Quartiere Investitionen in Grünräume dringender benötigen. «Es geht auch um Solidarität mit anderen Quartieren», betont Evelyne Angehrn, Präsidentin der SP/JUSO/pfg-Fraktion im Stadtparlament.

Deutliches Bekenntnis zum Baumschutz

Ebenfalls unbestritten war die  zweite städtische Abstimmungsvorlage. Die SP sagt einstimmig ja zur Erweiterung der Baumschutzgebiete, gegen das die bürgerlichen Parteien im Stadtparlament das Ratsreferendum ergriffen. Aus Sicht der SP bietet die Ausweitung neu einen minimalen Schutz des städtischen Baumbestandes. Gleichzeitig ist es nicht so – wie von der Gegnerschaft behauptet – dass künftig einfach gar keine Bäume mehr gefällt werden dürfen. Der Aufwand für die Eigentümer bleibt auch mit der neuen Regelung überschaubar.