Das Sparpaket Alliance setzt den Rotstift in allen Bereichen der Stadtverwaltung und des Service Public an. Für die SP der Stadt St.Gallen ist klar: Sparmassnahmen dürfen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Das von der Stadtregierung vorgestellte Sparprogramm «Alliance» wird entsprechend kritisch beurteilt.
Die SP anerkennt das strukturelle Defizit und den daraus resultierenden Handlungsbedarf. Sie ist bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken und sinnvolle Massnahmen mitzutragen. Gleichzeitig zeigt der Blick auf die Rechnung, dass die finanzielle Lage differenziert zu beurteilen ist und kein Anlass für überdimensionierte Sparprogramme besteht. Das Geschäftsjahr 2025 wurde einmal mehr tiefrot budgetiert und das Resultat fiel dann positiv aus. Unüberlegte und kurzsichtige Sparmassnahmen oder gar ein Leistungsabbau auf Vorrat wird die SP deshalb nicht mittragen. «St.Gallen soll eine attraktive, lebenswerte und gemeinschaftliche Stadt bleiben. Nur durch eine fortschrittliche und innovative Gestaltung des Lebens- und Wohnraums und gute Bedingungen für Arbeitnehmende und Unternehmen kann die Stadt von einer stabilen Bevölkerungszahl profitieren und dadurch die Steuereinnahmen auf einem hohen Niveau stabilisieren», sagt Angelica Schmid, Co-Präsidentin der SP/JUSO/PFG-Fraktion.
Eine klare rote Linie zieht die SP bei Kürzungen in den Bereichen Bildung und Klimaschutz. Ebenfalls nicht in Frage kommen Sparmassnahmen auf Kosten des Personals und der sozial Schwächsten sowie bei Dienstleistungen für die Bevölkerung. Ein Investitionsstopp, wie dies zum Beispiel beim Volksbad vorgesehen ist, ist zwingend zu verhindern, um Folgekosten zu vermeiden. Zudem betont Schmid: «Es kann nicht sein, dass langjährige und von der Bevölkerung geschätzte Leistungen, wie der Bäderbus plötzlich gestrichen werden.» Sparpotenzial sieht die SP hingegen bei der Überprüfung von Standards sowie im Gebäude- und Strassenunterhalt. Auch innerhalb der Verwaltung sollen Prozesse analysiert, Doppelspurigkeiten beseitigt und Effizienzgewinne genutzt werden. Im Zentrum steht für die SP eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die strukturelle Verbesserungen anstrebt und die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig sichert – ohne die Bevölkerung zu belasten.
