Die SP der Stadt St.Gallen und die SP-Juso-PFG-Fraktion im Stadtparlament sind äusserst verärgert über die kurzfristige Streichung der vom Parlament bewilligten Betriebsbeiträge für Palace und Sitterwerk durch den Stadtrat.
Es ist unverständlich, dass der Stadtrat bei der erstmöglichen Gelegenheit – gerade eine Woche nach der Budgetsitzung – an zwei Kulturinstitutionen konzeptlos ein Sparexempel statuiert. Dies erinnert fatal an den letzten Versuch des Stadtrats, wo dieser im Rahmen von fit13+ über Kleinstbeträge beim Personal sparen wollte und wo schliesslich ausser grossen Spesen nichts herausschaute.
Wir fordern dem Stadtrat auf, dem finanziellen Druck, der durch die bürgerliche Steuerfusssenkung entstanden ist, nicht blind nachzugeben. Wir sind klar der Meinung, dass das Budget 2019 für den Stadtrat verbindlich ist, da es von 60 der 63 Mitgliedern im Rat gutgeheissen wurde.
Vor allem aber fordern wir den Stadtrat auf, keine weiteren unüberlegten Sparentscheide zu fällen und dabei jene Menschen für die Steuersenkung zu bestrafen, die keine oder eine schwache Lobby haben.
Die Stadt St.Gallen muss als Arbeits- und Lebensort attraktiv bleiben. Dazu gehört ein aktives Kulturleben, das unterschiedliche Bedürfnisse der St.Gallerinnen und St.Galler berücksichtigt. Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat spätestens bei der Behandlung des neuen Kulturkonzepts erkennen wird, welche Ausstrahlung Palace und Sitterwerk weit über die Stadtgrenzen hinaus haben. Deshalb verlangen wir, dass er die Kürzung der für 2019 bewilligten Betriebsbeiträge von Palace und Sitterwerk sofort korrigiert und den ursprünglichen Betrag ausrichtet.
Aus diesem Grund wird die SP-Juso-PFG-Fraktion nächsten Dienstag im Stadtparlament folgende dringliche Interpellation einreichen:
Text Interpellation:
Der Stadtrat hat dem Stadtparlament im Budget 2019 eine Erhöhung der Jahresbeiträge von 15’000 Franken ans Sitterwerk und von 10’000 Franken ans Palace beantragt. Der höhere Betriebsbeitrag beim Sitterwerk wurde vom Stadtrat in seinem Bericht zum Budget begründet mit einer Anpassung nach zehn Jahren weiterentwickelter Aktivität.
An der Sitzung vom 11. Dezember 2018 stimmte das Stadtparlament dem Budget 2019 fast einstimmig zu.
An seiner Sitzung vom 18. Dezember beschloss der Stadtrat, die angekündigte und vom Parlament für 2019 bewilligten Budgeterhöhung an die beiden Kulturinstitutionen doch nicht auszurichten.
Das Vorgehen des Stadtrates ist aus unserer Sicht unverständlich und ohne Plan.
Es verstösst gegen den Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Regierung und Parlament.
Wir erwarten deshalb, dass der Stadtrat seinen Entscheid korrigiert und damit den klaren Willen des Parlaments umsetzt.
Aus diesem Grund bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Stadtrat gegebenfalls bereit, auf seine Entscheidung zurückzukommen?
- Was hat den Stadtrat bewogen, aus der grossen Zahl von bewilligten Budgeterhöhungen diese beiden Anträge nicht umzusetzen?
- Wie gedenkt der Stadtrat, mögliche Einsparungen bei den Ausgaben in Zukunft zu planen und zu kommunizieren?
