Der brutale Überfallkrieg, den der russische Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland Ukraine befohlen hat, dauert an. Wahrscheinlich geht es Ihnen wie mir: jeden Morgen schalte ich bange als erstes das Radio ein, um die neuesten Nachrichten aus diesem schrecklichen Krieg zu hören. Wir sind entsetzt darüber, was sich in der Ukraine abspielt. Fassungslos müssen wir zusehen, welches Leid über die ukrainische Bevölkerung kommt. Die Bilder, die uns erreichen sind kaum auszuhalten. Zertrümmerte Häuser, Strassen, Plätze, Infrastrukturanlagen, kilometerlange Panzer-Konvois, Menschen in Bunkern oder auf der Flucht. Sogar vor dem Beschuss von Atomkraftwerken schreckt Putin nicht zurück! Damit gefährdet er einen ganzen Kontinent. Was für eine brutale Demonstration der völlig irrationalen Macht eines Mannes!
Der Ruf nach mehr Waffen wird laut, überall. Die tödliche Aufrüstungsspirale wird wieder Schwung bekommen. Aber Waffen machen die Welt nicht sicherer, schon gar nicht Atomwaffen!
Jetzt unmittelbar müssen wir dafür sorgen, dass die Geldquellen für die Finanzierung des Krieges trockengelegt werden. 80 % des russischen Rohstoffhandels wird über die Schweiz abgewickelt – Geld, das Putin für den Unterhalt seines Krieges braucht. Da gibt es nur die Forderung: Gefriert die Gelder der Oligarchen ein, damit die Finanzierung der Waffenkäufe ein Ende hat! Nehmt Putin die Waffen weg! Unser Bundesrat hat 4 lange Tage gebraucht, bis er die EU-Sanktionen gegen Putin und seine Gehilfen übernommen hat! Es hat den grossen Druck der Strasse und von euch allen gebraucht, damit unsere Regierung sich dazu entschliessen konnte! Das darf nicht nochmals geschehen, das war eine krasse Fehleinschätzung. Die Schweiz darf doch nicht abseitsstehen, wenn in Europa ein Land überfallen wird!
Die Schweiz darf auch nicht abseitsstehen, wenn es um humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtenden geht. Über eine Million Menschen sind auf der Flucht. Es herrschen Hunger und Elend. Die Ukraine braucht jetzt humanitäre Unterstützung! Die Hilfe der Schweiz ist rasch angelaufen. Das ist gut. Es ist absolut notwendig, dass die Schweiz humanitäre Hilfe leistet und alles tut, um den Menschen in der Ukraine und den Flüchtenden in den Nachbarländern zu helfen. Gestern hat der Bundesrat erklärt, dass die Schweiz Flüchtende grosszügig und unbürokratisch aufnehmen wird. Die Schweizer Bevölkerung ist bereit dazu, ist bereit zu helfen, wir wollen helfen!
Wir sind hier – und in vielen anderen Städten der Schweiz und der ganzen Welt, um zu zeigen, dass wir uns für eine friedliche Lösung einsetzen. Wir wollen unsere Solidarität zeigen mit der notleidenden ukrainischen Bevölkerung und den mutigen Menschen, die sich in Russland trotz massiver Repression für Frieden und gegen Krieg einsetzen.
Wir fordern heute:
– einen sofortigen Waffenstillstand
– diplomatische Verhandlungen für die sich die Schweiz aktiv anbietet
– Kein Geld aus dem Rohstoffhandel in der Schweiz für russische Waffen
– den Abzug der russischen Truppen
– Frieden jetzt!
Solidarität mit der Ukrainischen Bevölkerung!
Claudia Friedl, Nationalrätin
(Dieser Beitrag wurde als Rede an der Friedenskundgebung in der Stadt St.Gallen am 5. März 2022 vorgetragen.)
