Der Stadtrat hat sich gestern endlich öffentlich seine Massnahmen im Rahmen der Corona-Krise geäussert. Dies ist erfreulich. Viele Massnahmen sind wichtig und werden von der SP der Stadt St.Gallen begrüsst. Nun braucht es jedoch schnell beherzte weitere Schritte. Die SP nimmt den Stadtrat beim Wort: «Miteinander und Füreinander» soll für alle gelten!
Der Stadtrat hat gestern eine lange Liste von Massnahmen vorgestellt, mit der er die Folgen der Corona-Krise und des bundesrätlichen Lockdowns abfedern möchte. Die SP der Stadt St.Gallen dankt dem Stadtrat, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat und insbesondere für Kitas und in der Kultur klare Aussagen gemacht hat. Zudem dankt die SP dem Stadtrat und der Verwaltung, dass in vielen Bereichen schnelle und unkomplizierte Lösungen gefunden wurden. Die stadträtlichen Massnahmen zeigen jedoch Lücken auf, die unbedingt geschlossen werden müssen, da sonst der Slogan «Miteinander und Füreinander» nicht für alle gilt, weil nicht alle Menschen und Betriebe vor den Folgen der Corona-Krise geschützt werden-
Mieterlass für geschlossene Geschäfte und Institutionen
Eine Stundung der Mietkosten für Geschäfte, die aufgrund des Lockdowns geschlossen wurden, ist im ersten Moment eine Entlastung. Für viele Betriebe und soziale und kulturelle Institutionen ist es jedoch kaum möglich, die Mietschulden zurückzuzahlen, da die Erträge während der Zeit des Lockdowns ganz ausbleiben. Die SP erwartet von der Stadt, dass sie die Mietkosten für Gewerberäume und andere städtische Liegenschaften für die Zeit der (Teil-)Schliessung erlässt und so ein klares Signal für die Unterstützung der gebeutelten Betriebe und Institutionen setzt. Dies ist auch ein Signal an private Immobilien-Besitzer es der Stadt gleichzutun und nachzuziehen.
Unterstützung für Menschen, die Kurzarbeit leisten:
Mieterlass und Corona-Fonds für Härtefälle
Für viele Arbeitnehmende in Tief- oder Niedriglohnsektoren reicht der Lohn gerade mal, um die laufenden Kosten knapp zu decken. Bei einem Wegfall von 20 Prozent des Einkommens durch Kurzarbeit wird die Lage für viele Menschen prekär. Oft galten alleinerziehende Frauen bereits vor der Corona-Krise als «Working Poor». Die SP fordert, dass durch Mieterlasse oder unkomplizierte finanzielle Hilfe durch die Sozialen Dienste diese Betroffenen unterstützt werden und so ein Abrutschen in die Sozialhilfe verhindert werden kann. Die SP der Stadt St.Gallen fordert einen «Corona-Fonds für Härtefälle», der aus dem Eigenkapital geäufnet wird.
Hilfe für Selbständigerwerbende oder Menschen mit Lohnausfällen ohne Kurzarbeit
Der Bundesrat hat sich noch nicht dazu durchringen können, Selbständigerwerbende, die vom Lockdown betroffen sind, finanziell zu unterstützen. Auch profitieren viele Arbeitnehmende nicht von Kurzarbeit, gerade in prekären Lohnverhältnissen (z.B: Reinigungsarbeiterinnen in Privathaushalten), da sie nicht angemeldet werden. Die Stadt soll hier Unterstützung bieten und ebenfalls aus dem Corona-Fonds für Härtefälle schnell und unkompliziert finanzielle Unterstützung anbieten.
Sans-Papier und Menschen auf der Flucht auch in der Krise nicht vergessen
In prekären Zeiten passiert es oft, dass Menschen die am Rand der Gesellschaft stehen, ganz vergessen werden. Gerade Sans-Papier, die oft keine Arbeitsverträge und Krankenversicherungen haben, können nicht von Kurzarbeit profitieren oder das Spital aufsuchen. Die SP fordert von der Stadt, dass alle Menschen ein Recht auf Unterstützung aus dem Fonds haben, egal welchen Aufenthaltsstatus sie in der Stadt haben.
Die Lage an der Grenze zu Europa ist noch immer desolat. Viele Flüchtende sind gestrandet und nun zusätzlich stark von der Corona-Pandemie bedroht. Die SP der Stadt St.Gallen fordert weiterhin, dass sich die Stadt beim Bund dafür einsetzt ein Kontingent von Menschen auf der Flucht direkt aufzunehmen.
