Der Stadtrat hat durch die Hintertür ein Geschenk an ProCity durchgedrückt. Die SP der Stadt St.Gallen ist verärgert und wird politische Mittel ergreifen diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu bekämpfen.
Der Stadtrat der Stadt St.Gallen hat auf dem Verordnungsweg die Ladenöffnungszeiten massiv erweitert. Montag bis Samstag dürfen die Läden in der Innenstadt bis 20 Uhr geöffnet haben. Zudem ist es in Zukunft auch am Sonntag erlaubt, die Läden von 10 bis 17 Uhr zu öffnen. Der Druck der ProCity hat gewirkt. Der Stadtrat ist eingeknickt und geht gar über die Wünsche der Innenstadtgeschäfte hinaus.
Immer wieder wurde an der Urne über eine Liberalisierung der Öffnungszeiten für Ladenlokale befunden. 2010 haben die städtischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine moderatere Erweiterung der Öffnungszeiten mit 64% Nein-Stimmen klar verworfen. Der Widerstand von Gewerkschaften und Bevölkerung war stets von Erfolg gekrönt. Doch mit Argumenten einer Volksabstimmung zu gewinnen, schien dem Stadtrat ein zu heikles Unterfangen, so schreibt er in einer Interpellationsantwort: «Die Änderung des Gesetzes für Ruhetag und Ladenöffnung unterliegt dem fakultativen Referendum. Wie bei den früheren Änderungsvorhaben ist davon auszugehen, dass das Referendum ergriffen wird (kantonale Volksabstimmungen vom 29. September 2010 sowie vom 18. Mai 2003). Der Widerstand der Gewerkschaften wurde bereits angekündigt. Durch dieses Vorgehen wäre die Verlagerung der Öffnungszeiten zwar kantonal und gesetzlich geregelt, doch die Chancen für eine erfolgreiche Umsetzung dürften gering sein.»
Deshalb hat der Stadtrat ein Hintertürchen gefunden, um eine Liberalisierung der Öffnungszeiten am Volk vorbei durchzudrücken. Eine Vollzugsverordnung, die eigentlich für Geschäfte mit touristischem Charakter gedacht war, ermöglicht der Stadtrat nun allen Geschäften (vom «Aldi» im Neumarkt über grosse Kleiderketten und Mobilfunkanbietende bis zum «CoopCity» am Bohl) am Samstag länger und auch am Sonntag geöffnet zu haben.
Besonders stossend ist, dass der Stadtrat die Frist zur Umsetzung bereits auf nächste Woche gelegt hat. Dies verunmöglicht es, einen öffentlichen Diskurs zu führen, bzw. politische Mittel gegen diese Verordnung zu ergreifen. Trotzdem wird die SP der Stadt St.Gallen diese Liberalisierung politisch bekämpfen und prüft Wege, wie mittels Motion oder Initiative das Parlament, bzw. die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in dieser Frage das letzte Wort haben. Denn wir sind uns sicher, die städtische Bevölkerung will keine zusätzlichen Öffnungszeiten der Geschäfte an den Wochenenden, die nur etliche Leute aus den umliegenden Gemeinden und Kantonen anziehen, um mit dem Auto unsere Strassen zu verstopfen.
