Trotz einigen positiven Aspekten bleiben die finanziellen Aussichten für die Stadt Gallen angespannt. Um dennoch in die soziale und ökologische Zukunft investieren zu können, sieht die SP keinen Spielraum für Steuersenkungen. Vom Stadtrat erwartet die SP Massnahmen gegen den Investitionsstau.
Die Stadt St.Gallen schliesst 2022 mit einem leichten Aufwandüberschuss von 4,7 Mio. Franken statt prognostizierten 22 Mio. Franken ab. Die Eigenkapitaldecke steigt dank Aufwertungen aus der RMSG-Umstellung deutlich. Die Entwicklung bei den Steuern, insbesondere bei juristischen Personen, zeigt, dass St.Gallen weiterhin auch für Unternehmen ein attraktiver Standort ist. Ein sehr gutes Bildungsangebot, eine qualitativ gute Kindertagesbetreuung, eine aktive Kulturszene und Grünräume sind für St.Gallen Trumpf.
Investitionen statt Steuersenkungen
Gleichzeitig erkennt die SP die angespannte finanzielle Lage der Stadt an. Für sie bedeutet ein verantwortungsvoller Umgang mit den Stadtfinanzen, dass das heutige Steuersubstrat erhalten bleibt und ausgebaut werden kann. Nur so ist ein Ausbau dieser Investitionen in den Bildungsstandort, die Kultur und die öffentliche Infrastruktur möglich. Die Stadt kann es sich nicht erlauben, allein von ihrer Substanz zu leben.
Steuersenkungen, wie sie jüngst von bürgerlichen Parteien aufgrund der Aufwertungsgewinne aus RMSG wieder ins Spiel gebracht wurde, erteilt die SP denn auch eine klare Absage. Solche schwächen die Ertragsseite und erreichen nur einen Bruchteil der Bevölkerung – kurz: Sie würgen die Stadt in ihrer künftigen Entwicklung ab. Vielmehr muss die Stadt auch als Arbeitgeberin attraktiver werden, wenn sie die personellen Lücken aufgrund des Fachkräftemangels stopfen möchte. Schliesslich sind für die SP die hohen Zentrumslasten der Stadt St.Gallen weiterhin ein belastender Faktor für die Stadtfinanzen, insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und der Kulturausgaben. Hier muss endlich ein fairer Ausgleich mit den angrenzenden Gemeinden und dem Kanton gefunden werden.
SP fordert Massnahmen gegen den Investitionsstau
Sorgen bereitet der SP das enorm tiefe Investitionsvolumen. 2022 hat sich der Trend zu verschobenen Investitionen erneut verstärkt. Dass nur knapp die Hälfte der budgetierten Investitionen von 70 Mio. Franken getätigt wurden, ist nicht akzeptabel. Die SP befürchtet, dass sich heute zurückbehaltene Investitionen der Stadt noch teuer zu stehen kommen, indem über Jahre aufgestauter Unterhalt Mehrkosten in den Folgejahren führt. Die SP erwartet von der Stadt eine Strategie, welche der zurückgestellten Projekte mit welchen Mitteln in nützlicher Frist umgesetzt werden können. Wichtig ist, dass diese sorgenvolle Entwicklung bei den Investitionen nicht noch weiter verstärkt wird.
