Die Stadt St.Gallen budgetiert für das kommende Jahr ein Defizit von 27 Millionen Franken. Es zeigen sich die Auswirkungen von kantonalen Sparpaketen und Steuersenkungen. Die SP warnt vor übereilten Sparentscheiden.
Weniger Steuerreinnahmen, höhere gebundene Ausgaben. So das Fazit der heutigen Budget-präsentation. Die Stadt prognostiziert für 2025 ein Defizit von 27 Millionen Franken. Einnahme-seitig sinken die Fiskalerträge um 10 Mio. Franken im Vergleich zum Vorjahr. Damit zeigen sich die Auswirkungen der letzten Steuersenkung, die alleine für 2 Mio. an Steuerausfällen verantwortlich sind und von der SP mehrheitlich kritisiert wurde. «Weitere Steuersenkungen, wie es die bürgerliche Seite stets fordert, sind künftig schlicht nicht mehr möglich», so Angelica Schmid, Co-Präsidentin der SP/JUSO/pfg-Fraktion.
Investitionen in die Zukunft nicht abwürgen
In den letzten Jahren hat die Rechnung stets besser als budgetiert abgeschlossen. Die SP warnt denn auch vor voreiligen Sparforderungen im Parlament. «Wir werden den vorliegenden Budgetentwurf genau prüfen», so Angelica Schmid. Dies umfasst die zusätzlich im Rahmen des Sparpakets «Fokus25» beschlossenen Massnahmen, die unter anderem Anpassungen bei den Löhnen vorsehen. Keine Hand bietet die SP für kurzfristige Kürzungen im Sozialbereich, der Bildung, beim Service Public, beim Personal und der Kultur, die aus Erfahrung nur unbeabsichtigte Folgekosten mit sich bringen. Kleinteilige Streichung von Angeboten wie «Kunst und Handwerk» oder bei Schullagern hat die SP bereits früher abgelehnt und wird dies auch künftig tun. Vielmehr sollte sich der Stadtrat überlegen, ob er finanzintensive Projekte wie den Autobahnanschluss am Güterbahnhof, der nur wenigen Leuten zugute kommt, wirklich verantworten will. Dieses Geld kann andernorts sinnvoller eingesetzt werden.
Auswirkungen kantonaler Sparentscheide
Viele der Ausgaben sind gebunden, d.h. gesetzlich verankert. Es zeigt sich: Kantonale Sparübungen in der Vergangenheit verringern den finanzpolitischen Spielraum der Stadt. «Ohne mittelfristige, strukturelle und umfassende Anpassungen beim Finanzausgleich leidet am Ende die Bevölkerung», konstatiert Angelica Schmid, «die Zitrone ist langsam ausgepresst». Andernfalls kommt die Stadt künftig kaum darum herum, vergangene Entscheide beim Steuerfuss zu revidieren.
