Mit dem neuen Positionspapier «Zukunftsbremsen lösen: Eine stabile und langfristige Finanzpolitik für eine soziale Stadt St.Gallen» legt die SP Stadt St.Gallen eine sozialde-mokratische Antwort auf die finanzielle Schieflage der Stadt vor – als klare Gegenpositi-on zur bürgerlichen Abbaupolitik. Ihr Ansatz: gerechte Einnahmen und kluge Investitio-nen statt Sparillusionen und Kürzungsprogramme.
Die Stadt St.Gallen steht unter finanziellem Druck. Doch nicht, weil sie «über ihre Verhältnisse» lebt. Gründe dafür sind, dass gebundene Ausgaben etwa im Bildungsbereich stetig steigen, der Kanton immer mehr Kosten auf die Gemeinden abwälzt und die Zentrumslasten der Stadt nicht genügend ausgleicht. Ausserdem haben Steuerreformen und -senkungen auf allen drei Staatsebenen in den vergangenen Jahren auch die Einnahmen der Stadt St.Gallen geschwächt.
Als Folge daraus entsteht eine von den bürgerlichen Parteien geprägte Spareuphorie. Versteckter Leistungsabbau im Sozialen, in der Prävention, Bildung und Kultur treffen längerfristig vor allem diejenigen mit tiefen und mittleren Einkommen und lösen nicht die finanzielle Situation der Stadt St.Gallen. Diese Politik gefährdet zentrale Leistungen für die städtische Bevölkerung und damit langfristig die Attraktivität der Stadt St.Gallen. «Unüberlegtes, kurzfristiges Sparen, oft zu Lasten der Schwächsten, ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir setzen auf eine sozial ausgewogene und langfristig orientierte Finanzstrategie», erklärt Stadtparlamentarier Chompel Balok. Die SP macht jedoch klar: Auch sie ist bereit, die städtischen Ausgaben zu hinterfragen und Aufgaben kritisch zu prüfen – jedoch gezielt, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll. Zudem soll auch ein Fokus auf Effizienzsteigerung in der Verwaltung gelegt werden. Was es nicht geben darf, ist ein weiterer Leistungsabbau auf Kosten jener, die am meisten auf die öffentliche Hand angewiesen sind.
Die SP setzt sich als Gegenpol einer bürgerlichen Abbaupolitik für kluge und langfristig gedachte Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und soziale Sicherheit ein. Ein starker Service Public wirkt präventiv im Hinblick auf Folgekosten im Sozialbereich, er stärkt die Bildungschancen unserer Kinder und fördert lebenswerte Quartiere sowie eine attraktive Innenstadt. Diese Massnahmen ziehen Einwohner:innen und Unternehmen an, was wiederum die Steuereinnahmen stabilisiert. Denn ein zentraler Punkt des Papiers betrifft die Einnahmenseite. Diese darf nicht vergessen werden, weil eine ehrliche Finanzpolitik auch eine Stärkung der Einnahmen miteinbezieht.
Das Positionspapier schlägt neben möglichen Auswärtigentarifen zum Ausgleich der fehlenden Zentrumslasten auch Massnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen vor. Dabei muss aus Sicht der SP mittelfristig – analog zu umliegenden Gemeinden – die Debatte über die Höhe des Steuerfusses wieder aufgenommen werden. 2024 senkte das Stadtparlament diesen um 3%, was zu Mindereinnahmen von über CHF 5 Millionen führte. «Wir als SP sind bereit, diese Debatte offen zu führen. Steuern sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung und Solidarität», sagt Christoph Kobel, Präsident der SP Stadt St.Gallen. Wer mehr hat, trägt mehr – dies entspricht dem Prinzip aus Artikel 127 der Bundesverfassung, das für die SP grundlegend ist.
Christoph Kobel fasst zusammen: «Wir sind überzeugt, dass die Stadt mit blindem Abbau nicht aus dem Defizit kommt. Nur mit einer Verbesserung der Ertragsseite, mutigen und kontinuierlichen Investitionen in sinnvolle Angebote für die gesamte Stadtbevölkerung sowie einem verantwortungsvollen Mitteleinsatz bleibt St.Gallen eine Stadt für alle.»
