Die SP der Stadt St.Gallen nimmt das wesentlich bessere Rechnungsergebnis 2025 überrascht zur Kenntnis. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass es um die Stadtkasse besser steht als gedacht und ein Gewinn von rund 2 Mio. resultiert. Dass rund 30 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen von privaten sowie juristischen Personen eingenommen wurden, zeigt, dass es sich in der Stadt St.Gallen gut und gerne wohnen und arbeiten lässt.
Das weiterhin negative Betriebsergebnis von rund 19 Mio. Franken zeigt jedoch, dass das strukturelle Defizit der Stadt weiterhin besteht. Die Gründe dazu sind vielfältig. Was jedoch besonders ins Gewicht fällt, sind die hohen ungedeckten Zentrums- und Zusatzlasten. Diesbezüglich fordert die SP weiterhin mit Vehemenz die Intensivierung der Bemühungen zusammen mit dem Kanton um einen fairen Finanzausgleich und Lastenverteilung.
Der SP St. Gallen ist bewusst, dass das Rechnungsergebnis 2025 eine Momentaufnahme darstellt und nichts ändert an den längerfristigen finanzpolitischen Herausforderungen. Aus Sicht der SP ist es deshalb entscheidend, die Einnahmeseite nicht zu schwächen. Angelica Schmid, Co-Präsidentin der SP/JUSO/PFG-Fraktion: «Steuersenkungen stehen deshalb vorerst weiterhin nicht zur Debatte und wären mit Blick auf das Alliance Sparpaket verantwortungslos. Stattdessen braucht es eine verantwortungsvolle und sozialverträgliche Finanzpolitik, die nachhaltig wirkt und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in Zukunft sicherstellt.»
Auch auf der Investitionsseite sieht die SP Handlungsbedarf. Statt der budgetierten 112 Millionen Franken wurden gerade mal 63 Millionen verbaut. «Die Stadt muss in ihre Zukunft investieren und notwendige städtische Entwicklungen voranbringen. Eine Verschleppung der notwendigen Investitionen ist keine nachhaltige Lösung», begründet Angelica Schmid.
Für das nun anstehende Sparpaket Alliance bedeutet dies: Eine sorgfältige und kritische Prüfung aller Massnahmen ist mit diesem Resultat zwingend. Angelica Schmid sagt: «Es kann nicht sein, dass wir auf Kosten des Personals, der sozial Schwächeren oder in den Bereichen Bildung, Ökologie und Kultur auf Vorrat sparen. Ebenfalls werden wir keinen vorschnellen Staatsabbau unterstützen.»
