Steuergerechtigkeit statt Entsolidarisierung
In den vergangenen Jahren war der Kanton St.Gallen in erster Linie mit einer Sache beschäftigt: sparen und abbauen. Überall wurde abgebaut, auch bei den sozialen Leistungen und den Dienstleistungen für
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In den vergangenen Jahren war der Kanton St.Gallen in erster Linie mit einer Sache beschäftigt: sparen und abbauen. Überall wurde abgebaut, auch bei den sozialen Leistungen und den Dienstleistungen für
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates lehnt die Prämienverbilligungsinitiative ab. Dies obwohl sie die Probleme anerkennt: Das Geld für die ordentliche Prämienverbilligung ist wieder auf dem Stand von 2001, während sich
Kein Monster-Parkhaus ohne Aufhebung aller oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt. Am Unteren Graben soll ein Parkhaus mit insgesamt 750 Parkplätzen gebaut werden! Wieder einmal knickt der Stadtrat unter dem Druck
Parteipräsidentin Bettina Surber tritt auf die Hauptversammlung hin am 30. April aus ihrem Amt als Präsidentin der SP Stadt St.Gallen zurück. Nach sechs Jahren an der Parteispitze möchte sie sich
In der Februarsession hat eine Übermacht von Hauseigentümer- und Baulobby im Kantonsrat im Schnellzugstempo eine Baugesetzänderung durchgedrückt. Dabei wurde dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, die Wachstumsziele für den Richtplan festzulegen. Erklärtes Ziel der Ratsmehrheit
Für ein gerechteres Steuersystem, insbesondere eine Progression bei der Vermögenssteuer, gibt es handfeste ökonomische Gründe. Die Wiedereinführung der Progression bei der Vermögenssteuer hat den Vorteil, dass die unteren Einkommensschichten entlastet
Zusammen mit Fraktionspräsident Peter Hartmann, Nationalrätin Barbara Gysi, Kantonalpartei-Präsidentin Monika Simmler, dem designierten St.Galler Stadtrat Peter Jans sowie dem bekannten Schriftsteller Pedro Lenz hat Paul Rechsteiner auf dem Grüningerplatz den
Alle Jahre wieder: Die St.Galler Regierung rechnet mit einem Defizit – am Ende des Rechnungsjahres winkt ein satter Überschuss! So geschehen auch heuer wieder: 53,9 Mio. Franken Abweichung zu den
Die Baulobby wil durch eine Gesetzänderung erreichen, dass der Kantonsrat über 6 Millionen Quadratmeter neues Bauland schaffen kann. Dagegen kämpft das Referendum an.
Nach der ersten Stadtratssitzung mit Peter Jans ist nun klar, dass der neue SP-Stadtrat ab 1. April die Technischen Betriebe von Fredy Brunner übernehmen wird.
Peter Jans wurde mit einem Glanzresultat in den St.Galler Stadtrat gewählt. 10130 St.Gallerinnen und St.Galler haben dem Kreisgerichtspräsidenten ihr Vertrauen geschenkt.
Letzten Dienstag, den 4. November hat das Komitee für eine fortschrittliche Verkehrspolitik 1259 Unterschriften für die Initiative für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss eingereicht.
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