Medienmitteilungen

Erst im Juni 2016 soll das Volk über die von Prämienverbilligungs-Initiative abstimmen können. Nach den Wahlen. Die von der SP aufgegleiste Volksinitiative fordert eine bessere Prämienverbilligung. St.Gallen rangiert diesbezüglich auf

Kein Monster-Parkhaus ohne Aufhebung aller oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt.  Am Unteren Graben soll ein Parkhaus  mit insgesamt 750 Parkplätzen gebaut werden! Wieder einmal knickt der Stadtrat unter dem Druck

Parteipräsidentin Bettina Surber tritt auf die Hauptversammlung hin am 30. April aus ihrem Amt als Präsidentin der SP Stadt St.Gallen zurück. Nach sechs Jahren an der Parteispitze möchte sie sich

In der Februarsession hat eine Übermacht von Hauseigentümer- und Baulobby im Kantonsrat im Schnellzugstempo eine Baugesetzänderung durchgedrückt. Dabei wurde dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, die Wachstumsziele für den Richtplan festzulegen. Erklärtes Ziel der Ratsmehrheit

Für ein gerechteres Steuersystem, insbesondere eine Progression bei der Vermögenssteuer, gibt es handfeste ökonomische Gründe. Die Wiedereinführung der Progression bei der Vermögenssteuer hat den Vorteil, dass die unteren Einkommensschichten entlastet

Alle Jahre wieder: Die St.Galler Regierung rechnet mit einem Defizit – am Ende des Rechnungsjahres winkt ein satter Überschuss! So geschehen auch heuer wieder: 53,9 Mio. Franken Abweichung zu den

Die Baulobby wil durch eine Gesetzänderung erreichen, dass der Kantonsrat über 6 Millionen Quadratmeter neues Bauland schaffen kann. Dagegen kämpft das Referendum an.

Nach der ersten Stadtratssitzung mit Peter Jans ist nun klar, dass der neue SP-Stadtrat ab 1. April die Technischen Betriebe von Fredy Brunner übernehmen wird.