Laut BR Doris Leuthard hat die 3. Röhre am Rosenbergtunnel St.Gallen noch keinen ausreichenden Planungsstand, deshalb wird das Projekt noch nicht definitiv freigegeben. Die SP der Stadt St.Gallen fordert eine baldige Volksabstimmung zur Autobahnausfahrt am Güterbahnhof.
Die St.Galler Nationalrätin Claudia Friedl hat sich in der Fragestunde im Nationalrat nach dem Planungstand der Teilspange Güterbahnhof erkundigt. Im Rahmen dieser Antwort hat Bundesrätin Doris Leuthard darauf hingewiesen, dass das Projekt noch keinen ausreichenden Projektierungsstand erreicht habe und der Bundesrat es noch nicht zur definitiven Freigabe beantrage.
Weiter führte Doris Leuthard aus, dass die kantonalen und lokalen Behörden zurzeit zusammen mit dem Bundesamt für Strassen die nächsten Schritte planen. Der Bundesrat gebe nur Projekte frei, „bei denen die regionale Akzeptanz im Grundsatz sichergestellt“ sei.
Gerade deshalb ist es aus Sicht der SP der St.Gallen immens wichtig, dass die Bevölkerung so bald als möglich zur geplanten Ausfahrt ins Güterbahnhof-Areal befragt wird. Es darf nicht sein, dass sich der Bund bei seinem Entscheid nur auf die lokalen und regionalen Interessenvertreter aus der Auto-Lobby verlassen.
Die Volksinitiative ist zurzeit beim Stadtrat hängig. Die SP erwartet vom Stadtrat, dass er noch vor den Sommerferien die Zulässigkeitsprüfung abschliesst, damit möglichst bald das Volk zur geplanten Ausfahrt befragt werden kann.
