Die SP der Stadt St.Gallen freut sich, dass die Stadtbevölkerung die Chance erhält, bei der Gestaltung des letzten zentrumsnahmen Entwicklungsgebietes mitreden zu können.
Dank dem, dass der Initiative „Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof“ kein Gegenvorschlag gegenüberstellt wird, können sich die Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen eindeutig an der Urne zum geplanten Autobahnanschluss auf dem Güterbahnhof-Areal äussern.
Das Areal Güterbahnhof ist zentrumsnah und bietet sich für eine weitere städtische Entwicklung an. Seine Nähe zum Hauptbahnhof und Stadtzentrum und mit einer neuen Haltestelle, dank der Durchmesserlinie der Appenzellerbahn, wird das Areal zusätzlich aufgewertet und kann als gemischte Wohn-, Gewerbezone und für Dienstleistungen und Kultur als Teil des erweiterten Stadtzentrums genutzt werden.
Vertreter von Kanton und Stadt St.Gallen haben sich beim Bund jedoch sehr stark für die Teilspange mit einem Anschluss im Güterbahnhof-Areal eingesetzt. Das verhindert die Entwicklung dieses wichtigen Gebiets. Die Diskussion im Parlament hat gezeigt, dass ein Grossteil der Bürgerlichen in dieser Frage eine Volksabstimmung verhindern möchte. Das ist völlig unverständlich. Dank der Volksinitiative „Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof“ wird die Bevölkerung zu den Plänen des Stadtrats angehört und kann mitreden, was mit dem Gebiet geschehen soll. Es kann damit frühzeitig entschieden werden, ob die Pläne des Stadtrats für einen Autobahnanschluss auf dem Areal Güterbahnhof von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden und diese für die nächsten 30 Jahre auf eine Weiterentwicklung des Gebiets verzichtet oder ob die Bevölkerung es vorzieht, dass sich der Stadtrat schon jetzt für eine attraktive städtische Entwicklung des Areals Güterbahnhof sowie für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzt.
Im Gegensatz zum Splügen-Anschluss, welcher in St.Fiden ohne Befragung des Volkes mit all seinen negativen Konsequenzen für das Quartier realisiert wurde, soll zum Anschluss auf dem Güterbahnhofareal ein demokratischer Volksentscheid möglich sein. Ein Rückzug der Initiative kommt deshalb nicht in Frage.
Die SP/Juso/PFG-Fraktion hat sich im Stadtparlament konsequent gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Gegenvorschläge des Stadtrats und der Baukommission zielten nicht auf das Initiativanliegen und wiederholten lediglich das, was die Bevölkerung längst beschlossen hat: dass sich der Stadtrat für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung einsetzen soll. Es ist daher offensichtlich: Es ging dem Stadtrat einzig darum, mit irgendeinem Gegenvorschlag die Chancen der Initiative zu schmälern. Umso erfreuter ist die SP, dass er mit diesem Spiel keinen Erfolg hatte.
Die SP hofft nun auf ein Nein zum Autobahnanschluss – und darauf, dass die Signale aus St.Gallen in Bern und auch im Kanton gehört werden. Und darauf, dass sich der Stadtrat umgehend für eine weitere Entwicklung des zentrumsnahmen Güterbahnhofsareals einsetzt.
