Die bürgerlichen Parteien flankiert, von reaktionären Auto- und Wirtschaftsverbänden, wollen das städtische Verkehrsreglement abschaffen. Dies ist ein Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und ein verkehrspolitischer Rückschritt ins letzte Jahrhundert.
Die SP der Stadt St.Gallen nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass sich die bürgerlichen Parteien (CVP, FDP und SVP) vor den Karren der Autolobby spannen lassen und nun auf der Strasse Unterschriften zur Abschaffung des Verkehrsreglements sammeln. Wäre dieser Angriff auf die städtische Verkehrspolitik nicht so brisant, könnte man diese Initiative als Wahlkampf-Gag abhaken.
Vor 6 Jahren haben die städtischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das neue Verkehrsreglement an der Urne mit beinahe 60% angenommen. Dadurch ist die Stadt verpflichtet, die Mobilitätszunahme – die es durch eine steigende Bevölkerungszahl und zunehmende Pendlerströme zweifelsohne geben wird – lediglich durch den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr abzuwickeln. Der motorisierte Individualverkehr darf nicht weiter zunehmen. In der Stadt St.Gallen mit seinen sehr beschränkten Platzverhältnissen ein zukunftsweisender und sinnvoller Entscheid. In den vergangenen Jahren hat sich einiges getan. Der öffentliche Verkehr wurde stetig ausgebaut und mit der Unterstützung des Bundes wurden und werden die Velo- und Fussgängerwege verbessert. Und siehe da, der automobilisierte Individualverkehr nahm nur noch marginal zu.
Der St.Galler Stadtrat – notabene mehrheitlich aus Vertretern der erwähnten Parteien zusammengesetzt – hat unter Federführung der Direktion Bau und Planung (Patrizia Adam, CVP) ein Mobilitätskonzept ausgearbeitet, das aufzeigt, wie der Verkehr auch in 25 Jahren in der Stadt St.Gallen noch bewältigt werden kann. Als Grundlage für das Mobilitätskonzept diente das Verkehrsreglement. Und siehe da: es wird möglich sein, die zunehmende Mobilität zu bewältigen, auch – oder gerade weil – der motorisierte Individualverkehr nicht weiter zunehmen darf.
Für die Autolobby muss dies ein Schock gewesen sein, der sie nun dazu verleitet, das Verkehrsreglement abschaffen zu wollen. Peter Olibet, Parteipräsident der SP Stadt St.Gallen, formuliert es so: „Im Abstimmungskampf um den Güterbahnhof haben die Bürgerlichen die Mär von der Staustadt erzählt. Nun sorgen sie mit dieser Initiative dafür, dass wir in einigen Jahren ein wirkliches Stauproblem haben. Sobald mehr Autos auf den Strassen fahren, stehen die Busse im Stau. Das ist eigentlich jedem Kind klar.“
Die Bürgerlichen schwadronieren, dass es in der städtischen Verkehrspolitik Lösungen statt Ideologien brauche und das Verkehrsreglement deshalb abzuschaffen sei. Dazu Peter Olibet: „Ein Auto braucht Platz. Viele Autos brauchen viel Platz. Das ist keine Ideologie, sondern eine Tatsache. Darum brauchen wir echte Lösungen für die Zukunft. Das Verkehrsreglement setzt den Rahmen und das Mobilitätskonzept zeigt den Weg auf. Der ideologisch geprägte Angriff der Bürgerlichen führt zum Verkehrskollaps in der Stadt St.Gallen.“
Der Angriff auf das städtische Verkehrsreglement ist auch ein Angriff auf die Mehrheit der St.Gallerinnen und St.Galler. Das Verkehrsreglement wurde an der Urne klar angenommen. Es war der ausdrückliche Willen und ein visionärer Entscheid, die Verkehrszunahme nur durch den Langsamverkehr und den öV aufzufangen. Jede grössere Stadt in der Schweiz hat ähnliche Konzepte, um den Verkehr zu bewältigen. Die zukünftigen Generationen haben es nicht verdient, dass durch diese unsägliche Initiative der bürgerlichen Parteien die Stadt St.Gallen zur autofreundlichsten Stadt der Schweiz wird. Peter Olibet fasst zusammen: „Diese Initiative baut auf Verkehrskonzepten aus dem letzten Jahrhundert. Die Ideologie damals: ‚Freie Fahrt für freie Bürger!’ Heute und in Zukunft brauchen Städte Freiräume. Durch diese Initiative werden Freiräume durch Parkplätze und Strassen ersetzt. St.Gallen wird zur Autohölle der Schweiz. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.“
