Gestern hat der Städtische Gewerbeverband eine Studie über die Finanzsituation in der Stadt St.Gallen präsentiert. Viel Überraschendes zeigt die Studie der Universität St.Gallen nicht auf. Auch nicht das, was der Gewerbeverband gerne glauben machen möchte: Dass das Leben in der Stadt St.Gallen für gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht attraktiv ist. Was sie aber aufzeigt: Es braucht die Einführung des horizontalen Lastenausgleichs.
Die SP der Stadt und des Kantons St.Gallen nimmt die Studie zur Kenntnis, welche die Universität St.Gallen im Auftrag des Gewerbeverbandes verfasst hat. Die Studie verschweigt die Tatsache, dass der Kanton St.Gallen im Gegensatz zu Luzern und Zürich das Instrument des kantonalen, horizontalen Lastenausgleichs nicht kennt. Die Stadt St.Gallen nimmt, wie Luzern und Winterthur, eine Zentrumsfunktion ein. Die Infrastruktur, aber auch Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich, werden von den Städten finanziell getragen, gleichzeitig aber auch von den umliegenden Gemeinden genutzt. Im Kanton St.Gallen werden die unterschiedlichen Leistungen und Aufgaben in einem vertikalen Ausgleich abgegolten. Insgesamt wendet der Kanton fast 230 Mio. Franken dafür auf. Sehr stossend ist, dass rund 25 Gemeinden mit einem Steuerfuss zwischen 82% und 120% mit 33 Mio. Franken unterstützt werden. Das ist exakt gleichviel, wie die Stadt St.Gallen erhält.
Studie zeigt, dass mehr Steuergerechtigkeit dringend Not tut
Dieses System ist ungerecht und unsolidarisch. Dies zeigt auch die Studie im Auftrag des Gewerbeverbandes: Die Stadt St.Gallen verfügt im Vergleich zu den beiden Vergleichsstädten über eine sehr hohe Arbeitsplatzdichte. Während in Winterthur viele zur Arbeit nach Zürich pendeln, strömen in St.Gallen viele aus den umliegenden Gemeinden zur Arbeit in die Stadt. Die Arbeitsplätze sind also in der Stadt. Diese bietet die ganze Infrastruktur und das Umland profitiert davon, indem die Leute dort ihr in der Stadt erzieltes Einkommen versteuern.
Für die Erlangung von mehr Steuergerechtigkeit braucht es die Einführung des horizontalen Finanzausgleichs. Die SP wird im Kantonsrat in der kommenden Session diese Forderung erneut aufstellen. Die SP kann in diesem Sinne die Forderung des Gewerbeverbands nach neuem politischem Personal durchaus unterstützen. Es braucht Veränderung. Es zeigt sich, wie wichtig eine sozialdemokratische Finanzpolitik gerade für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Stadt wäre. Maria Pappa böte als Stadtpräsidentin dafür Gewähr.
Studie zeigt nicht, dass die Stadt St.Gallen weniger attraktiv ist, als andere Städte
Selbstverständlich ist es nicht richtig, wenn eine Familie in Mörschwil 3’750.00 Franken weniger Steuern bezahlt, als in der Stadt St.Gallen (Basis 2-Personen-Haushalt mit zwei Kindern (Kantons- und Gemeindesteuern): St.Gallen 14’550 Fr. / Mörschwil 10’800 Fr.) Das ist ein innerkantonales Problem. Daraus aber abzuleiten, dass die Stadt St.Gallen für gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weniger attraktiv ist als andere Städte, ist unhaltbar. Insgesamt, mit den Wohnkosten eingerechnet, ist die Belastung in der Stadt St.Gallen für eine Familie deutlich tiefer, als in Luzern oder Winterthur. Und es ist selbstverständlich so, dass bei tieferen Mietpreisen sich auch Familien mit tiefen und mittleren Einkommen das Leben in der Stadt St.Gallen noch leisten können, was positiv zu würdigen ist.
SP irritiert darüber, dass sich die Universität vor den wahlpolitischen Karren spannen lässt
Die Studie wurde vom Gewerbeverband bewusst vor den Wahlen publiziert. Dies ist dem Bericht im heutigen St.Galler Tagblatt zu entnehmen. Die SP kann dies dem Gewerbeverband nicht verübeln, wenn sie auch völlig andere Schlüsse aus der Studie zieht. Dass sich aber die Universität vor den wahlpolitischen Karren spannen lässt, indem die Verfasser die Studie gemeinsam mit dem Gewerbeverband präsentierten, ist fragwürdig. Die SP wird dazu im Kantonsrat noch Fragen stellen.
