Stadt und Kanton haben überraschend eine Testplanung für das Güterbahnhof-Areal vorgestellt. Dabei vergessen wurde die Bevölkerung und der Widerstand gegen den Autobahnanschluss. Die SP der Stadt St.Gallen erwartet einen sofortigen Planungsstopp.
Stadt und Kanton haben Ende August über eine Testplanung zur künftigen Nutzung des Güterbahnhofareals informiert. Die Mitteilungen suggerieren, der Autobahnanschluss beim Güterbahnhofareal sei beschlossene Sache. Politisches Fingerspitzengefühl sieht anders aus. Das Vorgehen zeigt beispielhaft auf, dass Stadtrat und die Kantonsregierung verkehrspolitisch in den 1970er-Jahren stehen geblieben sind.
Für die SP ist klar: Der Autobahnanschluss mitten im St.Galler Zentrum löst keine Verkehrsprobleme, im Gegenteil, er schafft neue. Erst wenn eine fundierte Diskussion für oder wider den Autobahnanschluss geführt ist, kann über die Bebauung des Areals diskutiert werden. Nicht umgekehrt. So gesehen ist die nun vorgestellte Testplanung, die von vier Architektur- und Städtebaubüros durchgeführt werden soll, herausgeworfenes Geld.
Wenn erfolgreich durchgeführte partizipative Prozesse aus der Vergangenheit eines gezeigt haben, dann, dass die Bevölkerung nicht früh genug einbezogen werden kann. Doch beim Vorgehen, das Stadt und Kanton bekannt gaben, bleibt die Bevölkerung aussen vor. Die Verwaltung und eine Vielzahl von Expert*innen planen hinter verschlossenen Türen. Vertreter*innen aus Politik und Verbänden dürfen punktuell Stellung beziehen. Die SP der Stadt St.Gallen wird an diesen sogenannten Sounding Boards die Stimme jener sein, die keinen neuen Autobahnanschluss wollen. «Es braucht nun einen breiten Widerstand gegen diesen verkehrspolitischen Schwachsinn», findet Peter Olibet, Co-Präsident der SP Stadt St. Gallen.
Dass der Kanton auf diesem Areal die Testplanung finanziert, ist irritierend. Das Areal im Güterbahnhof wird vom Kanton an die Stadt übergeben. Somit soll auch die Stadt entscheiden, wie das Areal entwickelt werden soll. «Die Stadt lässt sich hier vom Kanton vor den Karren spannen», so Peter Olibet. Die SP erwartet vom Stadtrat, dass er die Testplanung sofort stoppt und zuerst die Bevölkerung zu den detaillierten Plänen und Kosten des Autobahnanschlusses bzw. der Teilspange befragt.
