Die Stadt St.Gallen schliesst das Jahr mit einem deutlich besseren Ergebnis als prognostiziert ab. Angesichts des soliden Abschlusses sieht die SP kein Signal für überstürzte Sparmassnahmen. Dagegen fordert sie weiterhin Investitionen in die soziale und ökologische Zukunft.
Die Stadt St.Gallen schliesst 2021 mit einem Ertragsüberschuss von 1,6 Mio. Franken ab. Das sind 28,3 Mio. Franken mehr als budgetiert. Bereits im letzten Jahr erzielte die Stadt statt eines Minus ein Plus. Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen zeigt, dass die finanzielle Zukunft der Stadt mittelfristig gesichert ist. Für die SP der Stadt St.Gallen ist deshalb wichtig, dass es im Rahmen des Sparpakets «Fokus 25» keine überstürzten Aktionen auf Kosten von sozial Benachteiligten, der Kultur oder Familien gibt. Die Stadt muss auch in Zukunft in ihre soziale und ökologische Infrastruktur investieren. Die Verschiebung von Investitionen in die Zukunft darf nicht zur Regel werden.
Problematisch sind für die SP der Stadt St.Gallen die Signale auf Kantonsebene. Die rechtsbürgerliche Mehrheit in Regierung und Kantonsrat diskutiert bereits wieder über Steuersenkungen für Gutverdienende. Aus der jüngsten Vergangenheit ist bekannt, dass darauf meist unmittelbar wieder eine Sparrunde folgt, bei denen Aufgaben unsozial auf die Gemeinden und damit auch auf die Stadt abgewälzt werden. Als Beispiel dient die individuelle Prämienverbilligung, die vom Kanton nicht vollständig ausgerichtet wird. Dies trifft vor allem direkt die Familien, wobei die Folgekosten auf die Gemeinden fallen.
