Die Autobahnlobby will den Volksentscheid vom 24. November nicht akzeptieren und bläst nur gerade drei Monate später mit einer Medienkonferenz zum Gegenangriff. Damit offenbaren die Verantwortlichen ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Für die SP ist klar: Mit dem Urnenentscheid sind die Projekte, insbesondere der Autobahnanschluss am Güterbahnhof vom Tisch.
An einer breit angelegten Medienkonferenz fordern bürgerliche Politiker*innen und Wirtschaftsverbände u.a. den Bau der dritten Röhre des Rosenbergtunnels und den Autobahnanschluss am Güterbahnhof in St. Gallen – trotz des klaren Neins der Stimmbevölkerung zum Nationalstrassen-Ausbau am 24. November. Die Bevölkerung der Stadt St. Gallen hat die Vorlage mit 55 Prozent abgelehnt, schweizweit fiel das Nein mit knapp 53 Prozent aus. Bund und Kanton haben die Planungen sistiert und klar signalisiert, dass das Projekt vom Tisch ist.
Offenbar will die Autobahnlobby den Volksentscheid vom 24. November nicht akzeptieren und das abgelehnte Projekt mittels Horrorszenarien wieder auf die Prioritätenliste des Bundes bugsieren. Peter Olibet, Co-Präsident der SP Stadt St.Gallen, stellt klar: «Die Bevölkerung hat entschieden – und dieser Entscheid muss respektiert werden. Die Versuche, den Urnenentscheid nur drei Monate später wieder auszuhebeln, zeugen von einem bedenklichen Demokratieverständnis und von Zwängerei.» Statt rückwärtsgewandte Betonprojekte braucht es nachhaltige und zukunftsgerichtete Verkehrslösungen für die Ostschweiz und für den innerstädtischen Verkehr. Das Ziel muss sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs nachhaltig zu senken.
Stadt und Kanton müssen die Entwicklung des Güterbahnhofareals nun anpacken – ohne Autobahnanschluss. Die SP erwartet vom Stadtrat eine deutliche Positionierung zum jüngsten Volksentscheid und gegen den Nationalstrassenausbau auf dem Stadtgebiet.
