Die Jahresrechnung 2024 der Stadt St.Gallen schliesst mit einem Defizit von 25 Millionen Franken ab. Steigenden Kosten, rückläufige Einnahmen und ungedeckte Zusatzlasten machen Massnahmen erforderlich. Die SP warnt indes vor Schnellschüssen und Sparmassnahmen, die die breite Bevölkerung und sozial Schwächere treffen.
Die Gründe für das Defizit sind vielfältig: Neben einem Rückgang der Steuererträge um 15 Millionen Franken belasten vor allem gestiegene betriebliche Aufwendungen – insbesondere im Bildungs- und Betreuungsbereich – die städtischen Finanzen. Auch die ungedeckten Zentrums- und Zusatzlasten, die jährlich 36 Millionen Franken ausmachen, bleiben ein erhebliches strukturelles Problem. Angesichts des negativen Rechnungsergebnisses kündigt der Stadtrat wenig überraschend mit dem Programm «Alliance» ab 2026 ein weiteres Sparpaket an.
Transparenz statt Schnellschüsse
Die SP nimmt diese Ankündigung zur Kenntnis. Sie erwartet, dass der Stadtrat das Parlament transparent und frühzeitig über geplante Sparmassnahmen im Rahmen von «Alliance» informiert. In der Vergangenheit ist dies der Stadtregierung nicht immer gelungen. Kurzfristige Sparankündigungen, wie bei den städtischen Bädern, der Sozialhilfe oder bei den Schulen, haben in der Bevölkerung jüngst für berechtigte Empörung gesorgt. Das darf sich nicht wiederholen.
Keine Kürzungen bei Sozialer Sicherheit, Betreuung und Kultur
Leistungskürzungen für die breite Bevölkerung und sozial Schwächere wird die SP vehement bekämpfen, insbesondere in den Bereichen Soziale Sicherheit, Betreuung, Bildung oder Kultur. Besonders kritisch bewertet die SP Subventionskürzungen, wie die bereits erfolgte Erhöhung der Kita-Tarife auf Kosten der Eltern. Fortschrittliche und erschwingliche Betreuungsstrukturen machen St.Gallen als Wohn- und Arbeitsort attraktiv – diesen Standortvorteil darf die Stadt nicht aufs Spiel setzen. Kurzfristige Sparübungen – etwa bei der ambulanten Pflege – können sich langfristig als Bumerang erweisen, wenn dafür der Bedarf an stationärer Pflege zunimmt. Gleiches gilt für Integrations- und Präventionsmassnahmen.
Investitionen in die Zukunft statt unnötiger Kürzungen
Aus Sicht der SP muss die Stadt nun eine langfristige Strategie für eine solidarische Finanzierung dieser gesellschaftlich relevanten Aufgaben vorlegen. Dazu muss sie auch die Einnahmenseite berücksichtigen. Die SP ist überzeugt, dass die Stadt ihre Einnahmen besser nutzen kann. Beispielsweise könnte eine Überprüfung bestehender Spezialfinanzierungen zusätzliche Mittel für den allgemeinen Haushalt mobilisieren. Klar ist aber auch: Steuersenkungen sind unter den aktuellen Umständen ausgeschlossen.
Kanton in die Pflicht nehmen
Die SP stimmt der Einschätzung des Stadtrats zu, dass für die Stadt St.Gallen die ungedeckten Zusatzlasten von jährlich 36 Millionen Franken eine Belastung darstellt, die sie aus eigener Kraft nicht stemmen kann. Die SP fordert eine bessere kantonale Unterstützung, um diese strukturelle Ungerechtigkeit zu beseitigen. Ohne eine Anpassung des Finanzausgleichs kann die Stadt wichtige Zentrumsaufgaben langfristig nicht mehr in vollem Umfang anbieten, was negative Auswirkungen für den gesamten Kanton hätte.
Solide Eigenkapitaldecke verschafft Spielraum
Die soliden Eigenkapitaldecke von 631 Millionen Franken bietet der Stadt weiterhin Spielraum für notwendige Investitionen und den Service Public. Dazu gehören die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, Klimaschutzmassnahmen, die Stärkung des Langsamverkehrs sowie erschwingliche Betreuungstrukturen.
«Die Zahlen sind besorgniserregend, aber Panik ist fehl am Platz. Die Stadt verfügt weiterhin über finanzielle Spielräume. Investitionen in Bildung, Betreuung und soziale Sicherheit bleiben entscheidend – denn Kürzungen in diesen Bereichen verschärfen langfristig die Probleme statt sie zu lösen und führen zu höheren Kosten statt der gewünschten Einsparung», so Angelica Schmid, Co-Fraktionspräsidentin und GPK-Mitglied.
