Der St.Galler Stadtrat plant, die St.Galler Stadtwerke (sgsw) in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen umzuwandeln. Die SP Stadt St.Gallen nimmt diese Ankündigung zur Kenntnis. Zum jetzigen Zeitpunkt war eine vertiefte inhaltliche Stellungnahme noch nicht möglich, da die parlamentarische Spezialkommission ihre Arbeit erst aufnimmt und die konkrete Vorlage bis vor Kurzem nicht vorlag.
Die SP bekräftigt ihre bereits kommunizierte Haltung: Es stellen sich zahlreiche komplexe und weitreichende Fragen. Eine sorgfältige und kritische Prüfung der Vorlage ist unabdingbar – insbesondere in Bezug darauf, ob eine neue Rechtsform den langfristigen Bedürfnissen der sgsw und der Stadt St.Gallen gerecht wird. Im Zentrum stehen dabei nicht nur betriebswirtschaftliche Überlegungen, sondern in erster Linie das öffentliche Interesse sowie die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung.
Die sgsw erfüllen bereits heute zentrale Aufgaben der Grundversorgung – etwa in der Wasser- und Stromversorgung. Es muss gewährleistet sein, dass diese Leistungen dauerhaft, zuverlässig und für alle zugänglich und erschwinglich bleiben. Aus Sicht der SP stellt sich die Frage, wieso es für die Erfüllung dieser Aufgaben eine Änderung der Rechtsform benötigt. Eine Veränderung der rechtlichen Struktur darf nicht zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle oder zu einem Einflussverlust des Stadtparlaments führen.
Besonders zentral ist für uns die Frage, wie die Mitbestimmung der Stadt und des Parlaments ausgestaltet bleiben. Die demokratische Kontrolle über kritische Infrastrukturen darf nicht geschwächt werden – Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Zugang für politische Gremien müssen gewährleistet bleiben. Inwiefern eine Änderung der Rechtsform diese demokratische Kontrolle schwächen würde, wird die SP kritisch prüfen.
Die SP wird die Vorlage im Rahmen der parlamentarischen Arbeiten eingehend und sorgfältig prüfen. Sollte die Vorlage aus sozialdemokratischer Sicht problematische Punkte enthalten, werden wir im Rahmen der Kommissionsarbeit entsprechend reagieren. Unser Ziel ist ein starker Service Public, der den Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bevölkerung verpflichtet bleibt.
