Am Tag, an dem die St.Galler Bevölkerung die Vorlage zum Finanzausgleich abgelehnt hat, lancieren SP, Grüne, JUSO und Junge Grüne die Stadt-Charta. Das Bündnis setzt damit ein klares Zeichen für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und öffentliche Verantwortung – gegen rechten Populismus, Abbaupolitik und die zunehmende Spaltung im Kanton.
Die Ablehnung der Vorlage zum Finanzausgleich ist ein Rückschlag für den sozialen Zusammenhalt im Kanton. Anstelle eines solidarischen Ausgleichs hat sich ein Nein durchgesetzt, das zentrale Leistungen der Städte in Frage stellt – obwohl gerade urbane Zentren wie St.Gallen vielfältige Aufgaben für die gesamte Region übernehmen. SP, Grüne, JUSO und Junge Grüne lancieren als Reaktion die Stadt-Charta für das Recht auf Stadt. Sie formuliert politische Leitlinien für ein St.Gallen, das niemanden zurücklässt – und Verantwortung dort übernimmt, wo der Kanton sich zurückzieht.
Verantwortung übernehmen
Das Bündnis plädiert an eine mutige Stadt: «Wenn der Kanton sich der Verantwortung entzieht, übernehmen wir sie hier vor Ort.» Die Stadt-Charta versteht sich als politisches Zeichen gegen die rechtsbürgerliche Spaltungs- und Abbaupolitik, die immer Menschen trifft. Menschen, die in der Stadt leben, arbeiten und sich engagieren; Menschen, denen aufgrund dieser Politik ein immer rauerer Wind entgegenweht, denen wichtige Zugänge fehlen und für die viele Räume verschlossen bleiben.
Sie steht für eine soziale, inklusive, demokratische und ökologische Stadt St.Gallen, die Teilhabe, Sicherheit und sozialer Ausgleich garantiert – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Sie steht für eine Stadt, die investiert und städtische Angebote allen zugänglich macht, die hier leben.
Investieren statt abbauen
Angesichts der finanziellen Herausforderungen, die die Stadt trägt, ist ein klares politisches Bekenntnis notwendig. Ein kantonales Sparpaket von 180 Millionen Franken sowie zusätzliche Kürzungen auf städtischer Ebene bedrohen wichtige Leistungen – von der Bildung über die Kultur bis zur sozialen und klimafreundlichen Infrastruktur, die für viele Menschen existenzsichernd ist und die Grundlage für ein würdiges, selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt bildet. Das Bündnis aus SP, Grünen, JUSO und Jungen Grünen stellt sich dieser Abbaupolitik entschieden entgegen. Ein Abbau nützt niemandem – er schafft Unsicherheit, fördert Ausgrenzung und kostet langfristig mehr: sozial, menschlich und wirtschaftlich. Stillstand ist für uns keine Option. Die Stadt-Charta formuliert einen Gegenentwurf: St.Gallen soll in Menschen investieren – nicht in Abbau.
Mehr Infos
stadt-charta.ch
