Mit einem Vorstoss im Kantonsrat wollen SVP, FDP und Mitte/EVP der Stadt St.Gallen die Kompetenz für verkehrspolitische Entscheide entziehen. Die SP Stadt St.Gallen wertet dies als klaren Angriff auf die Gemeindeautonomie und wehrt sich entschieden gegen diesen politischen Machtgriff.
Die SP Stadt St.Gallen verurteilt den Vorstoss von SVP, FDP und Mitte/EVP im Kantonsrat entschieden. Die Motion, welche in der Junisession des Kantonsrats behandelt werden soll, verlangt nichts Geringeres als den Entzug der städtischen Kompetenz für Verkehrsanordnungen und Signalisationen, um Tempo 30 und verkehrsberuhigende Massnahmen auf Gemeindestrassen auszubremsen. Das ist ein weiterer Angriff auf die Gemeindeautonomie – und ein Beispiel dafür, wie wenig Respekt manche Parteien vor demokratisch gewachsenen Entscheidungen haben, sobald ihnen politische Mehrheiten missfallen.
Verkehrspolitik mit Rückhalt aus den Quartieren
Die Stadt St.Gallen verfolgt seit Jahren eine verkehrspolitische Strategie, die auf die Lebensqualität in den Quartieren Rücksicht nimmt. Verkehrsberuhigende Massnahmen und Tempo-30-Zonen sind dabei kein ideologisches Projekt, sondern ein Anliegen, das von der Bevölkerung in den Quartieren immer wieder eingefordert wird. Diese Massnahmen sind breit abgestützt – ihr Ziel ist klar: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Velofahrende, sowie eine höhere Lebensqualität im städtischen Raum.
Gemeindeautonomie zählt nur, wenn sie in den Kram passt
Dass dieser städtische Weg nun ausgerechnet durch einen parlamentarischen Vorstoss auf Kantonsebene blockiert werden soll, ist nicht nur institutionell fragwürdig, sondern offenbart ein politisches Motiv: Die Mehrheit von SVP, FDP und Mitte/EVP will auf übergeordneter Ebene erreichen, was sie auf kommunaler Ebene nicht demokratisch durchsetzen kann. Die gleiche Trotzpolitik legen diese Parteien beim Autobahnausbau an den Tag, wo sie mit Unterstützung der Regierung den Willen der Standortgemeinde und der Schweizer Stimmbevölkerung schamlos ignorieren.
«Die Gemeindeautonomie zählt für die rechtsbürgerlichen Parteien offenbar nur noch dann etwas, wenn sie ihnen politisch nützt. Sobald sie zum Ausdruck anderer Mehrheitsverhältnisse und gesellschaftlicher Realitäten führt, wird sie zur Dispositionsmasse», so Christoph Kobel, Präsident der SP Stadt St.Gallen.
Finanzpolitische Doppelmoral
Wenn ein Jungfreisinniger im Stadtparlament gar davon spricht, dass der Verlust der städtischen Zuständigkeit ein Beitrag zur Reduktion der Zentrumslasten sein könnte, verkommt die Debatte vollends zur Farce. Der politische Angriff wird plötzlich als Sparmassnahme umetikettiert – eine Verdrehung der Realität, die aufzeigt, wie wenig Substanz hinter diesem Vorstoss steckt. Zumal: Wenn es darum geht, Millionen an kantonalen und kommunalen Steuergeldern in Autobahnanschlüsse oder Umfahrungsstrassen zu investieren, scheinen finanzielle Überlegungen für dieselben Kreise plötzlich kein Thema mehr zu sein.
Städtische Zuständigkeit trägt Komplexität Rechnung
Die Ausnahme, dass die Stadt St.Gallen eigene verkehrspolitische Anordnungen treffen kann, ist keine Laune der Geschichte. Sie trägt der Komplexität und Verantwortung einer Stadt Rechnung, die täglich Aufgaben für die gesamte Region erfüllt. Wer diese Zuständigkeit aus parteipolitischem Kalkül streichen will, stellt nicht nur das Verhältnis zwischen Kanton und Stadt in Frage – er sendet ein verheerendes Signal an alle Gemeinden: Autonomie gibt es nur, wenn sie ins politische Konzept passt.
Die SP Stadt St.Gallen wird sich entschieden gegen diesen Übergriff wehren – im Namen der demokratischen Selbstbestimmung, der politischen Fairness und der städtischen Bevölkerung.
