Die jüngst präsentierte ETH-Studie „Verkehr 45“ stuft die vom Volk abgelehnte dritte Röhre des Rosenbergtunnels und damit auch den Zubringer Güterbahnhof als priorisiert ein – und der Kanton St.Gallen applaudiert. Gleichzeitig werden zentrale Bahnausbauprojekte in der Ostschweiz auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus Sicht von SP und GRÜNEN der Stadt St. Gallen ist dies ein verkehrspolitischer Affront und in mehrfacher Hinsicht alarmierend: Einerseits wird damit der Volkswille umgangen und eine klare demokratische Entscheidung komplett missachtet. Andererseits werden dringend benötigte Investitionen in eine starke Ostschweizer Anbindung im öffentlichen Verkehr vernachlässigend behandelt.
Respekt vor der Volksentscheidung
Wer versucht, über den Umweg von Studien abgelehnte Projekte wieder aufzugleisen, betreibt schamlos Politik gegen die Stimmberechtigten. Die SP und GRÜNEN der Stadt St.Gallen verurteilen dieses Vorgehen und erinnern Kanton und Bund daran, dass neben dem Volksmehr auch die städtische Bevölkerung den Ausbau der Nationalstrassen deutlich mit 55,02 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hat. Dies war ein unmissverständliches Zeichen der Stadt, dass der Autobahnanschluss sowie der dritte Rosenbergtunnel nicht gewünscht wird. Christoph Kobel, Parteipräsident SP Stadt St.Gallen, meint dazu: «Wir erwarten von Kanton und Bund diesbezüglich eine Kehrtwende: Der Volksentscheid von 2024 war klar – und er gilt. Die Autobahnausbaupläne in St.Gallen dürfen kein politisches Comeback erleben. Alles andere würde das Vertrauen in die demokratische Mitbestimmung untergraben».
Eingeschränkte Nutzung des Areals Güterbahnhof
Besonders kritisch betrachten SP und GRÜNE den geplanten Autobahnzubringer Güterbahnhof, der zudem wertvolle Stadtentwicklungsflächen zerstören und den Verkehr mitten ins Zentrum lenken würde. Dabei ist irritierend, dass mit dieser Priorisierung die städtebaulichen Konsequenzen im Bereich des Güterbahnhofs und die verkehrlichen Auswirkungen im Bereich St.Leonhard-Brücke nicht beachtet werden. Von einer ETH-Studie kann erwartet werden, dass sie Konsequenzen wie die nicht ausbaubaren Kapazitäten des untergeordneten Strassennetzes, mitberücksichtigt.
«Das Güterbahnhofareal ist für die Entwicklung der Stadt St.Gallen von zentraler Bedeutung. An bester Lage entscheidet sich dort, ob die Stadt in den kommenden Jahren Raum für Wohnen, Arbeit, Kultur und eine nachhaltige Verkehrspolitik gewinnt oder ob sie sich durch neue Tunnelzufahrten selbst blockiert», meint Rebekka Schmid, Co-Präsidentin der GRÜNEN Stadt und Region St. Gallen. «Eine dritte Röhre und ein zusätzlicher Autobahnzubringer würden also nicht nur mehr Verkehr in die Innenstadt anziehen, sondern auch wertvolle städtische Entwicklungsflächen vernichten.»
Drohender Stillstand beim Bahnverkehr
Gleichzeitig zeigt die ETH-Studie ein beunruhigendes Bild beim Bahnverkehr: Während Milliarden in Strassenprojekte fliessen sollen, werden für die Ostschweiz kaum verbindliche Perspektiven im Schienenverkehr eröffnet. Dies ist für unsere Region enttäuschend und inakzeptabel. Gerade die Bahn ist der Schlüssel, um Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen, die Klimaziele zu erreichen und die Ostschweiz besser mit dem Rest des Landes zu verbinden. Dass ausgerechnet hier gekürzt und verzögert wird, während teure Strassentunnelprojekte vorangetrieben werden, ist ein verkehrspolitischer Fehlentscheid.
SP und GRÜNE der Stadt St. Gallen fordern den Stadtrat deshalb auf, jetzt aktiv zu werden und allein oder zusammen mit dem Kanton den Bundesrat dazu aufzufordern, die dritte Röhre aus dem STEP-Programm zu streichen und die Prioritäten auf den sinnvollen und zukunftsgerichteten Ausbau der Bahninfrastruktur legen. Die Zukunft der Mobilität in St.Gallen und der Ostschweiz liegt nicht im Ausbau der Autobahn, sondern in einem ausgebauten öffentlichen Verkehr, breitem Velonetz und verkehrsberuhigten Innenstädten. Wir erwarten, dass diese Weichen jetzt gestellt werden – im Interesse der Bevölkerung, des Klimas und der Lebensqualität in unserer Stadt.
