Die SP Stadt St.Gallen begrüsst den gestrigen Entscheid des Stadtparlamentes, die Vorlage zur Verselbständigung der St.Galler Stadtwerke zurückzuweisen. Damit muss die Vorlage vertieft überprüft und überarbeitet werden. Für die SP ist dieser politische Richtungsentscheid richtig und wichtig.
Die Stadtwerke erfüllen eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Grundversorgung. Entsprechend sorgfältig muss geprüft werden, wie sie organisiert werden. Aus Sicht der SP war die ausgearbeitete Vorlage zur Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbstständig öffentlich-rechtliches Unternehmen bei zentralen Fragen ungenügend. «Für uns stehen ein starker Service Public, demokratische Kontrolle und ein sicherer Zugang zur Grundversorgung im Zentrum. Die Stadtwerke dürfen nicht vorschnell aus der direkten demokratischen Steuerung herausgelöst werden. Deshalb ist es richtig, dass die Vorlage nun nochmals überarbeitet werden muss», sagt Angelica Schmid, Co-Fraktionspräsidentin der SP Stadt St.Gallen und Mitglied der Spezialkommission.
Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die Vorlage keine breit abgestützte Mehrheit im Parlament finden würde. Mit dem angenommenen Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion erhält der Stadtrat nun den Auftrag, alternative Lösungen ernsthaft zu prüfen. Der Antrag der SVP ergänzte den bereits vorliegenden Rückweisungsantrag der SP/Juso/PFG-Fraktion um einen dritten Auftrag mit der Prüfung einer hybriden Lösung. Dazu gehört aus Sicht der SP die Variante «sgsw 2.0», mit der ein grosser Teil der Mängel in der heutigen Organisationsstruktur behoben werden könnte, ohne die Rechtsform zu ändern. «Wir anerkennen, dass die Stadtwerke im schnelllebigen Energiemarkt mehr Flexibilität und schnellere Handlungsfähigkeit benötigen. Wir unterstützen diese Bedürfnisse in hohem Mass. Aber mehr Flexibilität darf nicht zulasten der demokratischen Kontrolle und der öffentlichen Verantwortung gehen», sagt Angelica Schmid. «Wir sind überzeugt, dass ein Grossteil der Bedürfnisse in den bestehenden Strukturen verbessert und im Sinne einer höheren Flexibilität und mit kürzeren Entscheidungswegen geregelt werden kann. Es muss möglich sein, auch innerhalb der Stadtverwaltung im agilen Strommarkt erfolgreich zu agieren. So wie es die Variante «sgsw 2.0» vorsieht.»
Für die SP Stadt St.Gallen ist klar: Die Rückweisung ist ein sozialdemokratischer Erfolg und für die städtische Bevölkerung und die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse eminent wichtig. Zentrale Leistungen der Grundversorgung müssen zuverlässig, bezahlbar und demokratisch kontrolliert bleiben. Die St.Galler Stadtwerke erfüllen diese Aufgaben bereits jetzt, und tun dies sehr erfolgreich. Deshalb wird sich die SP weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadtwerke öffentlich verankert bleiben und auch künftig einen starken Service Public bieten.
