Zum dritten Mal in Folge schliesst die Rechnung der Stadt St.Gallen mit einem satten Ertragsüberschuss. Es ist erfreulich, dass die Stadt über gesunde Finanzen verfügt. Gleichzeitig ist es ärgerlich, dass kleinliche Sparbeschlüsse in den vergangenen Jahren durchgesetzt wurden, viele Menschen darunter gelitten haben und sich heute aber als unnötig herausstellten. Die gute Finanzlage gibt die Möglichkeit in die Zukunft der Stadt zu investieren!
Höhere Steuereinnahmen, geringere Konsumausgaben, weniger Investitionen. Es zeigt sich mittlerweile jedes Jahr das gleiche Bild. Der Stadtrat budgetiert äusserst defensiv und beschliesst Sparmassnahmen und ist dann überrascht über einen ausgezeichneten Abschluss. Wie muss das auf alle jene wirken, die unter den Lasten der Sparmassnahmen zu leiden haben? Es zeigt sich auch dieses Jahr wieder, dass kleinliche Sparbeschlüsse in den vergangenen Jahren unnötig gewesen sind! Wie zum Beispiel:
- Streichung des Geschwisterrabattes bei der familienergänzenden Betreuung
- Kürzungen im Kulturbudget
- Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
- Streichung der Unterstützung für die Rechtberatungsstellen
Investitionsplafond ausschöpfen
Wie schon 2015, wurden auch vergangenes Jahr die Nettoinvestitionen, aus nicht beeinflussbaren Verschiebungen von Investitionsprojekten, um 14,1 Mio unterschritten. Es gibt Investitionen in dieser Stadt, die schon seit Jahren auf die Ausführung warten (Bsp. Schulhaus Riethüsli). Die SP fordert vom Stadtrat die konsequente Ausschöpfung des Investitionsplafonds. Gerade bei den Schulbauten muss in Zukunft der Plafond dringend angehoben werden, da durch den Ausbau der Betreuung das Investitionsvolumen steigt.
Auch dieses Jahr fordert die SP, dass der Stadtrat zu einer realistischeren, optimistischeren Budgetierung findet und mit der Schwarzmalerei während des Budgetprozesses und der aufgesetzten Überraschung über den Besserabschluss aufhört!
