Die SP Stadt St.Gallen hat an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Ja-Parole gefasst zur 2. Ausbauphase des Fernwärmenetzes und empfiehlt im 2. Wahlgang Sonja Lüthi zur Wahl. Ebenso diskutierte die Versammlung den Entscheid des Stadtrates gegen ein Tram in St.Gallen sowie die 99% Initiative der JUSO.
Stadtrat Peter Jans präsentierte an der Versammlung die wichtigsten Eckpunkte zum Ausbau des Fernwärmenetzes. Dieser Ausbau ist ein Meilenstein in der Umsetzung des Energiekonzepts 2050. Indem jährlich 15 Mio Liter Heizöl eingespart werden können und der CO2-Ausstoss im Wärmebereich auf dem Stadtgebiet reduziert werden kann. Es stärkt die Wirtschaftsregion St.Gallen und verringert die Abhängigkeit von Rohstoff-Lieferanten im Ausland. Der Kredit geht zu Lasten der Investitionsrechnung der Stadtwerke und wird durch den Verkauf von der Fernwärme amortisiert. Die rund 40 Mitglieder haben einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Sonja Lüthi in den Stadtrat
Die Versammlung empfiehlt auch im 2. Wahlgang Sonja Lüthi zur Wahl in den Stadtrat und folgt somit dem Antrag des Parteivorstandes. Fraktionspräsident Daniel Kehl und Vizepräsidentin Evelyne Angehrn betonten in ihren Voten die Wichtigkeit von einer Wahl von Sonja Lüthi. Mit Sonja Lüthi wird es vorwärts gehen in St.Gallen. Sie steht für eine urbane, fortschrittliche und ökologische Politik. Damit St.Gallen den eingeschlagenen Weg in eine nachhaltige Zukunft weitergehen kann.
Tram und 99%
Diskutiert wurde von den SP-Mitgliedern der Entscheid des Stadtrats das Tram-Projekt vorerst auf Eis zu legen. Die meisten Mitglieder zeigten sich enttäuscht über diesen Entscheid. Gefährlich, mutlos und ein falsches Signal an die Stadtbevölkerung. Ebenso hätte sich der Stadtrat mehr gegen den Kanton wehren müssen, der sich schwer tut in der Stadt zu investieren. Ein Mitglied betonte in einem Votum, dass das Tram mit einem Schienennetz zu unflexibel sei und man sich überlegen solle ob nicht ein Tram-sur-Pneu für St.Gallen passend wäre. Man solle sich der Innovation in diesem Bereich nicht verschliessen.
Auch die 99% Initiative der JUSO fand in der Versammlung grossen Anklang und Unterstützung. Die Initiative fordert eine höhere Besteuerung des Kapitaleinkommens (Dividenden, Zinsen, Mieteinnahmen). Vorgesehen ist ein Freibetrag von 100’000.- Die Reichen werden immer reicher. Das reichste 1% besitzt 40% des Gesamtvermögens. Kapitaleinkommen ist Einkommen, das man ohne Leistung erzielt. Durch die höhere Besteuerung erzielt man eine dringend notwendige Umverteilung von oben nach unten und kann wenig Verdienende und den Mittelstand entlasten.
