Die Stadt St.Gallen hatte die Schwelle zum Verkehrskollaps erreicht. Immer mehr PendlerInnen, immer mehr Autos, immer mehr Lärm, Dreck und Gestank. 2010 setzten die St.Galler StimmbürgerInnen eine klare Grenze: Sie nahmen das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung deutlich an. Es verlangt, dass es zwar mehr öV, Fuss- und Veloverkehr geben darf, aber nicht mehr Autoverkehr. Dagegen laufen die konservativen bürgerlichen Kräfte dieser Stadt Sturm. Ihre «Mobilitätsinitiative» will das Rad der Zeit am 4. März zurückdrehen und das zukunftsfähige St.Galler Verkehrsreglement wieder aufheben. Sie wollen das ungehinderte Wachstum des Autoverkehrs. Am 4. März stimmt die Stimmbevölkerung der Stadt St.Gallen also darüber ab, ob in der Kantonshauptstadt der Langsamverkehr weiterhin gefördert wird – oder ob es in absehbarer Zeit zum Verkehrskollaps kommen wird. Die Diskussion zeigt, welche Form von Mobilität auch in anderen Städten und Dörfern möglich wäre, wo die politischen Gräben verlaufen und mit welchen vorgestrigen Argumenten sie unseren Kanton im (mentalen) Stau sitzen lassen wollen.
NEIN zur rückwärtsgewandten Mobilitätsinitiative
11417 St.GallerInnen sprachen sich im März 2010 für die Städteinitiative aus, 7916 waren dagegen. Das entspricht einer Zustimmung von 59%. Die damalige SP-Stadträtin und Baudirektorin Elisabeth Beéry konnte sich zusammen mit den fortschrittlichen Kräften über einen deutlichen Sieg freuen. Zur Umsetzung des Verlagerungsziels liefen seither in den Direktionen Bau und Planung und Technische Betriebe sämtliche Fäden zusammen: Im Mobilitätskonzept 2040 werden Zielsetzungen und Massnahmenvorschläge aus dem städtischen und kantonalen Richtplan, aus dem Agglomerationsprogramm St.Gallen/Bodensee, aus dem Energiekonzept und dem Verkehrsreglement zusammengeführt. Der Weg zu einer fortschrittlichen städtischen Mobilität führt darin über drei Wege: Verkehrsvermeidung, effiziente Verkehrsabwicklung und optimale Vernetzung.
Es geht letztlich darum, sich die Frage zu stellen: Wie wollen wir gelebt haben? – In was für einer Stadt? In was für einem Dorf? In einem Wohnort mit A) breiten Strassen und vielbefahrenen Plätzen – oder B) in einem Wohnort mit einem effizienten öffentlichen Verkehr, mit Grünflächen und ausgebauten Velo- und Fusswegen und Fussgängerzonen? Natürlich B). Konkret: Sichere, direkte und steigungsarme Velorouten verbinden die Quartiere; an den zentralen Orten stehen grosszügige und gedeckte Veloabstellplätze zur Verfügung. Konkret: mehr öffentlicher Verkehr, der noch leistungsfähiger, zuverlässiger und komfortabler ist. Konkret: Die Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs auf den städtischen Strassen, u.a. mit Massnahmen zur Verlangsamung und Verstetigung des Autoverkehrs; dazu noch stärker verkehrsberuhigte Zonen, mehr und sicherer Querungsmöglichkeiten; noch bessere Umsteigeknoten vom einen auf den anderen Verkehrsträger. Insgesamt ist ein intelligenter Mix, die sogenannte Clever-Mobiltät, die Lösung. Für jeden Verkehrsträger die angemessene Rolle. Transport von sperrigen oder schweren Gütern: Wir nehmen das Auto. Pendlerfahrt zur Arbeit: Wir nehmen Velo, Bus oder Zug. Eine solche Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten sind überall im Kanton möglich, ob in Lichtensteig, Rorschach, Buchs, Jona, Walenstadt oder St.Gallen. Die SP hat diese Diskussion in den letzten Jahren in der Stadt St.Gallen stark geprägt.
Gegen diese fortschrittliche Haltung treten in der Stadt St.Gallen nun aber die vereinigten Bürgerlichen und Vorgestrigen an. Die SP hält dagegen:
Wir wollen einen noch besseren öffentlichen Verkehr im ganzen Kanton. Wir wollen sichere Radwege und Trottoirs insbesondere für unsere SeniorInnen und Kinder. Und wir wollen mehr Platz zum Leben. Wir wollen eine clevere, saubere und zukunftsfähige Form des Verkehrs. Die «Mobilitätsinitiative» hingegen fördert mehr Autoverkehr. Sie verursacht zwangsläufig Stau, Lärm und Luftverschmutzung.
Wir wollen für alle VerkehrsteilnehmerInnen einen flüssigen und sicheren Verkehr in und durch die Stadt. Mit dem Nein der SP zur «Mobilitätsinitiative» verhindern wir das unkontrollierbare Wachstum des Autoverkehrs. Denn mehr Autos würden bald das jetzige Strassennetz verstopfen und rasch käme die Forderung der konservativen bürgerlichen Kräfte nach neuen, breiteren Strassen. Autoverkehr fördert die Zersiedlung am Stadtrand. Für jede neue Strasse verschwindet Raum zum Leben, Wohnen und Arbeiten.
Wir wollen sichere Rad- und Fusswege, verkehrsbefreite und belebte Plätze und eine Verlangsamung des Autoverkehrs. Wir wollen mehr Leben in unseren Städten und Dörfern – und nicht mehr Angst vor der Autoflut. Mit dem Nein der SP zur «Mobilitätsinitiative» setzen wir der Zahl der Autofahrten in der Stadt klare Grenzen. Wir reduzieren damit Verkehrsunfälle, erhöhen die Lebensqualität und die Sicherheit aller.
Wir wollen unseren Beitrag gegen die Klimaerwärmung leisten. Energieeffiziente Bewegungsformen und öffentlicher Verkehr helfen, unseren Energiehunger zu reduzieren. Autoverkehr hingegen belastet die Umwelt seit Jahren enorm. Der über einhundert Jahre alte Benzinmotor ist einer der Hauptursachen der jetzt spürbaren Klimaerwärmung. Wir wollen mit unseren Städten und Dörfern Teil der Lösung des globalen Problems der Klimaerwärmung sein. Mit der Veränderung unserer Mobilitätsgewohnheiten. Das liegt in unserer Verantwortung.
Und: Die Stadt St.Gallen ist seit 2010 auf dem richtigen Weg! Das Nein der SP zur rückwärtsorientierten Mobilitätsinitiative bedeutet weniger Umweltverschmutzung, weniger Verschwendung von Grünflächen und wertvoller Siedlungsfläche durch neue Strassen, weniger Verkehrsunfälle – und mehr Lebensqualität.
