Der Stadtrat hat in den heute verabschiedeten Budgetrichtlinien 2021 einschneidende Leistungseinsparungen im Umfang von 30 Millionen Franken beschlossen. Die SP der Stadt St. Gallen lehnt die kleinliche und einseitige Sparübung auf dem Buckel der Angestellten, der Familien, der Bildung und der Kultur ab.
Der Stadtrat sieht in den beschlossenen Budgetrichtlinien 2021 Einsparungen im Umfang von rund 30 Mio. Franken vor. Gespart werden soll in allen Direktionen. 2021 wird auf Lohnerhöhungen verzichtet und offene Stelle werden nicht besetzt. Ausserschulische Angebote und das Kinderfest werden gestrichen und die familienergänzende Betreuung wird noch mehr verteuert. Investitionen und Unterhaltsarbeiten werden in die Zukunft verschoben. Weitere Einsparungen treffen einmal mehr die Kulturschaffenden.
Damit zielen die Sparmassnahmen auf diejenigen Personen, die bereits von den Auswirkungen der Corona-Pandemie übermässig betroffen waren. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein starker Service Public ist. Anstatt diesen zu stärken und dort anzusetzen, wo nachhaltige Einsparungen oder zusätzliche Erträge möglich wären, zielen die nun verabschiedeten Sparmassnahmen vorwiegend auf diejenigen Personen, die bereits wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie Massnahmen am Stärksten betroffen sind. Die finanziellen Belastungen für Familien werden grösser und dies, obwohl viele Familien aktuell mit Lohneinbussen rechnen müssen. Mit der Kürzung der Projektmittel im Kulturbereich werden zusätzlich gerade jene belastet, die mit dem Ausfall ihrer gesamten Einnahmen während der vergangenen Monaten konfrontiert waren. Die fehlenden Investitionen und der Verzicht auf Unterhaltsleistungen werden schliesslich auch die Gewerbetreibenden in der Stadt zusätzlich treffen.
Die SP kann die besondere Belastung des Haushalts durch die Corona-Massnahmen durchaus nachvollziehen. Das Defizit ist jedoch zu einem wesentlichen Teil hausgemacht. Die Stadt erbringt viele Leistungen für die umliegenden Gemeinden, ohne dass sich diese angemessen an den Kosten beteiligen. Zudem haben in der jüngeren Vergangenheit die unnötigen Steuerfusssenkungen zum bestehenden Defizit beigetragen. Die SP wird sich im Rahmen der Budgetsitzung gegen einzelne geplante Massnahmen und gegen allfällige Steuersenkungen einsetzen.
