Die SP verurteilt Gewaltausbrüche, erachtet aber die vorsorgliche Wegweisung von 30 Tagen als unverhältnismässig

In den letzten beiden Freitagnächten haben in der Stadt St.Gallen massive Angriffe auf die Polizei und Sachbeschädigungen stattgefunden. Die SP der Stadt St.Gallen verurteilt diese klar. Die Personen, die sich aktiv an diesen Ausschreitungen beteiligt haben, sind zur Rechenschaft zu ziehen. Dass am Sonntagabend 500 Jugendliche mit schriftlicher Verfügung für 30 Tage aus der Stadt weggewiesen wurden, ist unverhältnismässig.

Vertreter*innen der SP der Stadt St.Gallen haben sich sowohl am Freitag- als auch am Sonntagabend vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und das Gespräch mit vielen Beteiligten gesucht. Eine grosse Zahl der Jugendlichen hat sich klar von der Gewalt distanziert und auch nicht aktiv an den Ausschreitungen teilgenommen. Eine kleine Gruppe hat am Freitag für die Eskalation gesorgt und durch ihr Fehlverhalten Menschen gefährdet und Sachbeschädigungen verübt. Dies ist in keiner Art und Weise zu rechtfertigen und die SP der Stadt St.Gallen verurteilt dies mit aller Deutlichkeit. Wer mit brennenden Containern Polizist*innen angreift, nimmt Verletzungen anderer in Kauf und ist dafür zu bestrafen. Die Polizei hat angemessen auf diesen massiven Gewaltausbruch reagiert.

Auch hat die Einsatzleitung der Polizei in der nachfolgenden Medienkonferenz die Geschehnisse mit Augenmass bewertet. Der erneute Aufruf zu Gewalt für Sonntagabend wurde von der Polizei und dem Stadtrat bereits im Vorfeld mit der Ansage beantwortet, dass rigorose Personenkontrollen durchgeführt werden. Dass diese Personenkontrollen nun dazu geführt haben, dass einzelne gewaltbereite Jugendliche einvernommen und Täter*innen vom Freitag erkannt werden konnten, ist im Grundsatz zu begrüssen.

Dass die Stadtpolizei nun aber eine ganze Generation unter Generalverdacht stellt und alle Jugendlichen, die sich in der Stadt aufgehalten haben oder in die Stadt kommen wollten mit einer schriftlichen Verfügung für 30 Tage aus der Stadt, bzw. Teilen davon wegweist, widerspricht aus Sicht der SP klar dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieses Vorgehen kriminalisiert eine grosse Anzahl von Jugendlichen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Eine Wegweisung für 24 Stunden hätte durchaus genügt, um einen erneuten Gewaltausbruch zu verhindern. Die SP der Stadt St.Gallen erwartet, dass Behörden und Polizei diese Verfügungen auf Antrag zurücknehmen.

Jugendliche brauchen Freiräume, in denen sich sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben treffen können. Diese Freiräume wurden durch die Covid-Massnahmen noch stärker beschnitten, als sie oft schon sind. Die Stadt St.Gallen und insbesondere auch kleinere Zentren im Kanton sollen solche Freiräume für Jugendliche zulassen und schaffen. Die Politik ist in der Pflicht für die Zukunft die Anliegen der Jugendlichen ernster zu nehmen.

Bild: Tagblatt

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