Für alle statt für wenige


Einbürgerungshürden senken – politische Mitbestimmung fördern

17.September.2021

Rückläufige Einbürgerungszahlen zeigen: Die verschärften Bedingungen an die Einbürgerungswilligen schrecken ab. In einem Postulat verlangen Vertreter*innen von SP, Juso, Grünen/Junge Grüne und GLP deshalb die Senkung der administrativen und finanziellen Einbürgerungshürden in der Stadt St.Gallen. Konkret sollen sich zum Beispiel junge Menschen unter 25 kostenlos einbürgern können. 

Von Chompel Balok

 

St. Gallen ist eine migrantisch geprägte Stadt. Menschen aus über 120 Ländern leben und arbeiten in der Gallusstadt. Von den rund 76’000 Einwohner*innen sind rund ein Drittel (31.8 Prozent) von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen, weil sie keinen Schweizer Pass besitzen. Aus demokratie- und integrationspolitischer Sicht ist dies problematisch. Erst vor kurzem lehnte die bürgerliche Mehrheit im St.Galler Kantonsrat die Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene ab. Dies unter anderem mit der Begründung, dass die politischen Rechte an das Bürgerrecht gekoppelt bleiben müsse.

Sinkende Einbürgerungszahlen

Jedoch ist in der Stadt St.Gallen die Zahl der Einbürgerungen in den letzten Jahren deutlich gesunken. Dies im Zuge der Verschärfungen bei der Revision des Bürgerrechtsgesetztes seit 2018. Zusammen mit Vertreter*innen von Juso, Grünen und GLP reichen wir deshalb im Stadtparlament ein Postulat ein. Dieses verlangt, dass Stadtrat seinen Handlungsspielraum nutzen soll, um administrative und finanzielle Einbürgerungshürden zu senken.

Einbürgerung darf nicht am Preisschild scheitern

Wer heute den Schweizer Pass beantragen will, muss tief in die Tasche greifen. Zusammen mit dem seit 2018 verlangten Sprachzertifikat werden für eine junge erwachsene Person schnell einmal 4500 Franken fällig. Das ist eine hohe Hürde, vor allem bei Familien und Einzelperson, bei denen das Geld knapp ist. Auch dem eidgenössischen Preisüberwacher sind die heutigen Gebühren in Dorn im Auge. Die Gebühren sollten den Betrag von 1500 Franken nicht überschreiten, hiess es. Demzufolge sind die Einbürgerungsgebühren in der Stadt St.Gallen als deutlich zu hoch einzustufen. Hier setzt das Postulat an: Es verlangt eine Senkung der Einbürgerungsgebühren. Zudem soll für  Personen unter 25 Jahren  die Einbürgerung kostenlos werden. Gerade bei jungen Menschen, ist es zentral, dass sich hier zugehörig fühlen und bei wichtigen Zukunftsentscheidungen politisch mitbestimmen können.




SP vor Ort