Efas? Erhöhung des Fahrtkostenabzugs? Anpassung des Obligationenrechts? Zugegeben, die Abstimmungsvorlagen vom 24. November sind keine leichte Kost. Über nicht weniger als sieben nationale und kantonale Vorlagen hat die Stimmbevölkerung zu entscheiden. Dabei geht es um wichtige Fragen: Unter welchen Bedingungen soll Mieter*innen künftig gekündigt werden dürfen? Soll der Staat weitere Milliarden in den Autobahnausbau buttern? Und sollen Autopendler*innen künftig steuerlich zusätzlich bevorteilt werden?
Diese Fragen möchten wir an einem Themenabend zu den Abstimmungsvorlagen am 7. November gemeinsam diskutieren. Nationalrätin Claudia Friedl sowie weitere Parteienvertreter*innen werden über die nationalen und kantonalen Vorlagen informieren und Fragen beantworten. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen,
Abstimmungsvorlagen 24. November 2024
- National: Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
- National: Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
- National: Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
- National: Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
- Kantonal: Nachtrag zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs)
- Kantonal: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Umsetzung Pflegeinitiative)
- Kantonal: VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten
